BEENDEN SIE LEBENDTIEREXPORTE IN DRITTSTAATEN!
Berlin: Der Bundesverband Tierschutz e.V (BVT) fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.
Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte in Drittstaaten erlassen: Verboten sind einige Länder des Nahen Ostens sowie die Türkei.
Jedoch laufen die verhängten Stopps Gefahr, untergraben zu werden: In zwei Fällen haben Gerichte entschieden, dass die Tiere trotz Verbot vorerst abgefertigt und zu Sammelstellen nach Niedersachsen geschickt werden müssen. In diesen Fällen müssen niedersächsische Veterinäre entscheiden, ob sie die Rinder nach Algerien bzw. Marokko abfertigen. In den Zielländern droht den Tieren nach dem strapaziösen Langstreckentransport früher oder später ein grausamer Tod, der in keinster Weise mit dem europäischen Tierschutzstandard vereinbar ist.
Acht Tierschutz- und zwei Tierärzteorganisationen fordern die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin auf, im eigenen Bundesland Rechtssicherheit zu schaffen, und ihrerseits einen Exportstopp für Tiere in Drittstaaten außerhalb Europas zu erlassen.
Dazu Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V., “Solange die niedersächsische Landwirtschaftsministerin zulässt, dass von ihrem Bundesland Tiere auf qualvolle Transporte in Drittländer geschickt werden dürfen, untergräbt sie de facto die Anstrengungen anderer Bundesländer, die Tiertransporte in außereuropäische Staaten begrenzen wollen. Doch hier ist nicht nur Barbara Otte-Kinast aus Niedersachsen gefragt, sondern auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Ausfuhrstopps für Tiertransporte in Drittländer auszusprechen.“
Hintergrund
Zwei Rechtsgutachten haben aufgezeigt, dass sich Amtsveterinäre der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig machen, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen, die nicht unseren Tierschutzstandards entsprechen. Einige Veterinärämter in Bayern weigerten sich daraufhin, Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen. Auslöser war der geplante Transport einer trächtigen Kuh, die rund 5.000 Kilometer weit nach Usbekistan transportiert werden sollte. Mehrere Bundesländer verhängten daraufhin Ausfuhrstopps in bestimmte Drittstaaten, darunter Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen. Thüringen plant ebenfalls ein vorläufiges Verbot.
Das Europäische Parlament stimmte im Februar für eine Verbesserung der Bedingungen von Tiertransporten innerhalb und außerhalb der EU. Mitglieder des EU-Agrarausschusses forderten das Parlament in einem Bericht dazu auf, die Transportbedingungen für Tiere zu verbessern, Kontrollen zu verschärfen und Transporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu unterbinden, wo Transporte zu EU-Bestimmungen nicht möglich sind. Den Mitgliedstaaten sollen härtere Sanktionen drohen, wenn sie sich nicht an geltendes EU-Recht halten. Zukünftig sollen Alternativen wie mobiles Schlachten und der Direktverkauf gefördert werden.
Große Koalition verweigert Tierschutz
Der Deutsche Bundestag hatte im letzten Jahr die Möglichkeit diese Transporte zu stoppen. Sowohl die Grünen als auch die FDP wollten in einem Antrag ein Aussetzen aller Tiertransporte in Drittstaaten erwirken. Der BVT forderte in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundestag mit acht weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten. Doch die große Koalition konnte sich nicht einmal zu einem Verbot der Schlachttierexporte durchringen. Ein Armutszeugnis für die große Koalition, die in puncto Tierschutz endlich mal ein Zeichen setzen sollte.
Der Bundesverband Tierschutz fordert gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Organisationen den sofortigen Stopp von Lebendtierexporten in außereuropäische Länder und setzt sich durch Aufklärungsarbeit, gemeinsame Aktionen und politische Arbeit für ein solches Verbot ein.
Den gemeinsamen offenen Brief an Ministerin Otte-Kinast finden Sie hier.
