Haltungskennzeichnung von Fleisch: Tier- und Umweltschutzorganisationen gegen Initiative Tierwohl als eigene Label-Stufe
Acht Organisationen aus Tier- und Umweltschutz beziehen gemeinsam Stellung zur Haltungskennzeichnung von Fleisch: Die derzeit gültigen Kriterien der Initiative Tierwohl (ITW) von Unternehmen sowie Verbänden aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel liegen kaum über dem gesetzlichen Mindeststandard; eine eigene Kennzeichnungsstufe nach ITW-Kriterien ist daher nicht zu rechtfertigen. Sie führt Verbraucher in die Irre, kritisieren die Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund gegen Missbrauch der Tiere, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace Deutschland, PROVIEH sowie VIER PFOTEN.
Die Organisationen begrüßen die laufende Debatte über die Einführung einer Haltungskennzeichnung von Fleisch. Sie stellen allerdings auch klar, dass die Haltungsbedingungen der einzelnen Stufen klar voneinander unterscheidbar sein müssen. Stufen, die für mehr »Tierwohl« stehen, müssen auch deutlich über dem gesetzlichen Standard liegen. Das ist aus Sicht der Organisationen nicht der Fall, wenn die aktuellen Standards der Initiative Tierwohl zu einer eigenen Label-Stufe erklärt werden.
Die ITW bietet den Tieren, wie Beispielsweise bei Schweinen, im Wesentlichen nur 10 Prozent mehr Platz. Auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede zum gesetzlichen Mindeststandard minimal. Verbraucher können bei einem Blick in den Stall nicht erkennen, worin der Unterschied zum gesetzlichen Standard liegt. Von »Tierwohl« kann unter diesen Bedingungen folglich keine Rede sein, kritisieren die Organisationen.
Sie fordern die Politik auf, ein verbindliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, das für die Verbraucher klare Abstufungen zwischen den Haltungsbedingungen erkennen lässt. Die vom Handel eingeführten vierstufigen Systeme »Haltungskompass« bzw. »Haltungszeugnis« halten die Organisationen im Prinzip für sinnvoll, weil so mehr Klarheit am Einkaufsregal entstehen kann. Diese Systeme führen jedoch die Kriterien der Initiative Tierwohl als eigene Stufe. Das weckt bei den Verbrauchern falsche Erwartungen, warnen die Organisationen. Sie begrüßen, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner den aktuellen Stand der ITW-Kriterien für unzureichend hält.
Vor der Agrarministerkonferenz (25.-27. April) in Münster haben sich mehrere Tierschutzorganisationen, unter ihnen der Bundesverband Tierschutz, mit einem Schreiben an Christina Schulze-Föcking, Landwirtschaftsministerin in NRW, gewandt.
Die Verbände haben Forderungen erarbeitet, zu denen an erster Stelle ein Verbot von Lebendtransporten in Drittländer gehört. Die Dokumentationen der vergangenen Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie untragbar die Transport- und Schlachtbedingungen für die Tiere in außereuropäische Zielstaaten sind.
Doch auch hinter EU-Grenzen müssen europäische Tierschutzregeln eingehalten werden, urteilte am 23. April 2015 der EuGH. Die Agrarministerkonferenz müsse nun rechtlich bindende Maßnahmen auf den Weg bringen, um Verbesserungen bei Tiertransporten zu erwirken, so die Tierschutzverbände in ihrem Schreiben.
Hier lesen Sie die Pressemeldung des Bundesgerichtshofes zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Entscheidung des Senats:
Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar sind die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren. Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit", sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
Vorinstanzen:
Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 19. Juli 2016 - 7 U 11/14
Landgericht Hamburg - Urteil vom 13. Dezember 2013 - 324 O 400/13
Karlsruhe, den 10. April 2018
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Foto: soylent-network
Pressemeldung des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT)
Berlin, 21.03. 2018: Der gestrige Beitrag des ZDF Magazins „Report Mainz“ über das Leiden der Schweine in der industriellen Tierhaltung bestätigt die Kritik, die der Bundesverband Tierschutz seit langem vorbringt: Die Haltungsbedingungen in der Schweinemast sind mit dem Tierschutzgesetz grundsätzlich nicht vereinbar - und sie sind sogar inakzeptabel, wenn 13 Mio. Schweine (!) bereits vor der Schlachtung in ihren Ställen verenden.
"Der schockierende Beitrag hat gezeigt, dass ein Fünftel aller Schweine schon im Stall sterben", sagt Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT). "Viele Erkrankungen sind systemimmanent; sie haben ihren Ursprung in den artwidrigen Haltungsbedingungen wie Spaltenböden, mangelhaften Lüftungsanlagen, Überbelegungen der Ställe und schlechten Fütterungs- und Tränkesystemen."
Werden kranke Tiere nicht sofort entdeckt und tierärztlich behandelt, sinken die Überlebensraten dramatisch. "Fast alle Erkrankungen sind mit extremen Leiden und Schmerzen für die Tiere verbunden", so Dr. Styrie, "umso wichtiger ist es, schon bei den ersten Krankheitsanzeichen schnell einzugreifen und die notwendigen Behandlungen vorzunehmen."
Hier fehle es aber sehr häufig an der notwendigen Sachkunde des Betreuungspersonals, beklagt der BVT-Geschäftsführer. Außerdem seien tierärztliche Behandlungen mit Kosten verbunden, die viele Tierhalter aus wirtschaftlichen Erwägungen scheuten.
„ Wenn ein Fünftel der Schweine, wie in der Dokumentation herausgestellt, die Torturen der Mast nicht überleben, zeigt dies nur eines: Das System der industriellen Haltung funktioniert nicht; es ist nicht zukunftsfähig", kritisiert Dr. Styrie.
"Die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgerufen, durch gesetzliche Maßnahmen (und Förderprogramme) einen radikalen Umbau in der landwirtschaftlichen Tierhaltung vorzunehmen. Die Haltungsbedingungen müssen so angelegt sein, dass sie den Tieren das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen ermöglichen. Gleichfalls sollen alle Personen, die mit den Tieren umgehen, verpflichtend ihre Sachkunde nachweisen müssen."
Auch die Verbraucher sind gefordert, den notwendigen Umbau in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu unterstützen. Wer bereit ist, mehr Geld für Produkte aus artgerechter Tierhaltung auszugeben, macht durch sein Kaufverhalten deutlich, wie wichtig die gute Aufzucht und Haltung von Rind, Kuh, Schwein & Co ist.
Beenden Sie Tiertransporte in Drittländer außerhalb Europas
Angesichts wiederholt berichteter und dokumentierter eklatanter Tierschutzverstöße auf Transporten von lebenden Schlacht- und Zuchttieren in Drittländer außerhalb Europas sowie Schlachtpraktiken in den Zielländern, möchten wir uns verbändeübergreifend an Sie wenden.
Hierbei handelt es sich keineswegs um ein neues Thema, im Gegenteil: Tierschutzverstöße insbesondere auf langen Transportstrecken sind seit Jahren immer wieder Gegenstand von Berichten und Dokumentationen und werden regelmäßig von Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Verbänden angeprangert. Die EU-Transportverordnung (VO (EG) 1/2005) hat nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.
Aber nicht nur die Transportbedingungen müssen scharf kritisiert werden: die Schlachtbedingungen in einigen Empfängerstaaten können nur als Tierquälerei bezeichnet werden (Ausstechen der Augen, Durchtrennen von Sehnen an den Extremitäten, nicht-fachgerechte Schlachtung ohne Betäubung). Daher besteht aus unserer Sicht sofortiger Handlungsbedarf.
Gemeinsam im Bündnis appellieren wir an Sie, den Export von Schlachttieren in Drittländer außerhalb Europas umgehend zu verbieten.
Doch es geht nicht nur um den Transport von Tieren, die am Ende ihrer langen Reise unter tierschutzwidrigen Bedingungen geschlachtet werden. Den weitaus größeren Anteil an Lebendtierexporten verzeichnet der Transport von Zuchttieren. Zuchttiere werden zu dem Zweck importiert, eine eigene Population aufzubauen, d.h., auf lange Sicht nicht mehr auf den Import von Tieren angewiesen zu sein. Der über Jahre hinweg andauernde Erwerb von Zuchttieren aus Europa ist daher zu hinterfragen: wenn es an Futterbasis, Wissen und Können zum Aufbau einer eigenen Tierpopulation mangelt und die Voraussetzungen für die Zucht von Hochleistungstieren eindeutig nicht gegeben sind, muss Europa den Handel mit lebendem Zuchttieren mit diesen Ländern einstellen.
Vor diesem Hintergrund sollte ein Nachweis über den Herdenaufbau, z. B. in Form von Bestandsbüchern und Zuchtprotokollen, die Zuchttiere aus der EU importieren, als Bedingung für den weiteren Transport von Zuchttieren in diese Länder gefordert werden. Dieser Nachweis soll auch verhindern, dass Schlachttiere fälschlicherweise als Zuchttiere deklariert werden.
Mit je einem Antrag haben FDP und Grüne das Thema in die parlamentarische Diskussion gebracht. Diese Anträge werden am 21. März innerhalb Ihres Ausschusses verhandelt. Wir begrüßen die Initiative der Parteien, die besonders qualvollen Tiertransporte in Drittstaaten zu stoppen. Sie können dazu beitragen, unsägliches Leid zu beenden, indem Sie den Anträgen zustimmen.
Wir hoffen, dass Sie unserem Anliegen Aufmerksamkeit schenken und sich im Sinne der Tiere für nachhaltige, verbindliche Lösungen einsetzen werden. Für fachlichen Dialog und Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
Auf den Rosenmontagsumzügen gingen Kutschpferde durch, drei Menschen wurden verletzt. Der Bundesverband Tierschutz e.V. stellt Strafanzeige gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzamt in Köln.
Nachdem im letzten Jahr eine Stute einen Kreislaufkollaps erlitt und zu Boden ging, hat die für Tierschutz zuständige Behörde strengere Maßnahmen für den diesjährigen Rosenmontagsumzug ergriffen. "Doch diese Maßnahmen - wie verpflichtende Gelassenheitsprüfung (GHP) für die teilnehmenden Pferde und eine höhere Präsenz von Tierärzten, die u.a. kontrollieren, ob den Tieren Beruhigungsmittel verabreicht wurden - reichen offensichtlich nicht aus", kritisiert Dr. Jörg Styrie.
"Pferde sind Fluchttiere, die nicht auf derartigen Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen. Gleiches gilt für die Kutschbetriebe Berlin", so der BVT-Geschäftsführer. "Wir fordern anlässlich dieses erneuten Unglücks mit Pferden den Senat auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und die Droschken in der Hauptstadt zu verbieten."
Die offizielle Gelassenheitsprüfung wurde von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf entwickelt. "Wir werden die FN auffordern, sich mit uns dafür stark zu machen, dass Pferde auf Großveranstaltungen nicht mehr eingesetzt werden dürfen", kündigt Dr. Styrie an. "Auch Gelassenheitsprüfungen können ja - wie wir wieder einmal erleben mussten - nicht garantieren, dass Pferde in Stresssituationen tatsächlich gelassen reagieren."
BVT-Berlin, 30. Januar 2018. Man sperrt zehn Primaten in einen Raum, pumpt über fünf Stunden Dieselabgase hinein - und belegt mit diesem Versuch, wie moderne Abgasreiniger die Schadstoffbelastung und damit das Gesundheitsrisiko verringern.
Die "Studie" an Affen haben die Automobilkonzerne VW, Daimler und BMW 2013 über die Lobbyorganisation "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) in Auftrag gegeben. Als vor wenigen Tagen die "New York Times", gestützt auf Gerichtsunterlagen und Regierungsdokumente, über die Tierversuche berichte, distanzieren sich die Autokonzerne sofort. Man "toleriere keine unethische Behandlung von Tieren" (Daimler) und "nehme die Kritik an der Studie ernst (VW).
"Der Zynismus der Automobilkonzerne ist kaum zu überbieten", sagt Dr. Jörg Styrie vom BVT. Doch sie sind keine Ausnahme. "Toxikologische Versuche an Primaten sind leider üblich", so der BVT-Geschäftsführer.
1789 Affen mussten 2016 Versuche mit giftigen Substanzen über sich ergehen lassen. Wie die "Ärzte gegen Tierversuche" ausführen, erhalten die Primaten bis zu 28 Tage toxikologische Stoffe und werden danach in der Regel getötet, damit die Organe untersucht werden können. Tierschutzverbände fordern seit langem eine Gesetzesänderung, die Tierversuche verbietet und Alternativmethoden fördert.
Die EUGT, die 2007 von VW, Daimler und BMW gegründet wurde, hat 2013 die Testreihe an Affen im Lovelace Respiratory Research Institute im US-Bundesstaat New Mexiko durchführen lassen. Drei Jahre später förderte die EUGT Experimente an Menschen, die sich über mehrere Stunden Stickstoffdioxid aussetzen ließen. Doch während Menschen freiwillig an solchen fragwürdigen und potentiell gesundheitsgefährdenden Versuchen teilnehmen, hat kein Primat und kein anderes Tier keine Wahl.
"Das Recht auf Unversehrtheit wird trotz Tierschutzgesetz und Verankerung im Grundgesetz den Tieren nicht wirklich zugestanden", kritisiert Dr. Jörg Styrie.
Und so haben wir die perfide Situation, dass Automobilkonzerne über Jahre Abgasmanipulationen betrieben haben, um den Schadstoffgehalt der Dieselabgase kleinzureden - und nun Affen in einen Raum sperren und sie zwangsweise Auspuffgase einatmen lassen. Das Ergebnis der "Studie" stand von vornherein fest: Die Abgase vom Diesel sind harmlos geworden, weil wir so effiziente Abgasreinigungsverfahren entwickelt haben.
Wie finden Sie das? Schreiben Sie an die Automobilkonzerne und erklären Sie, warum dieser neuerliche Skandal die Grenzen des Zumutbaren überschreitet.
Pressemeldung
Drei Mal weitergereicht - dann endet Odin ausgesetzt an der Bundesstraße vor dem Tierheim
Tierheim Wesel, 22. Januar 2018. Vor zwei Tagen wurde ein alter, zitternder Jack-Russel an der Bundesstraße vor dem Tierheim ausgesetzt.
Im Tierheim wird sofort recherchiert. Der Rüde trägt einen Chip, man kontaktiert das Haustierregister Tasso und erfährt, dass Odin bis vor sechs Jahren eine Besitzerin in Duisburg hatte. Sie gab ihn dann an eine Frau in Dinslaken ab - und diese Halterin reichte ihn vor 14 Tagen angeblich wieder weiter. An die neuen Besitzer kann sie sich nicht erinnern.
Odin ist elf Jahre alt, ein ergrauter Hundesenior, der i seinem Leben offensichtlich laufend hin und hergeschoben wurde, bis seine letzten Besitzer jetzt auf besonders unfaire Weise den Schlussstrich zogen: Sie banden ihn an der Bundesstraße vor dem Tierheim fest. "Bei den meisten ausgesetzten Tieren hat man kaum Chancen, die Täter ausfindig zu machen", sagt Tierheimleiterin Gabi Wettläufer. "Doch in diesem Fall haben wir durch den Chip und die Registrierung schon wichtige Hinweise auf die über die Jahre beteiligten Kontaktpersonen erhalten."
Noch wartet das Tierheim auf die Rückmeldung der vorletzten Besitzerin in Dinslaken, die Odin nach eigener Angabe vor zwei Wochen weitergab. "Wenn wir diese Angaben zu den vermeintlich neuen Haltern im Laufe des Tages nicht bekommen, leiten wir den Fall noch heute an die Polizei", so Gabi Wettläufer. "Das Aussetzen von Tieren ist keine Kleinigkeit", betont die Tierheimleiterin. "Ein Tier auszusetzen ist nach §3 TierSchG verboten und wird als Ordnungswidrigkeit gemäß §18 Abs. 1 Nr. 4 TierSCHG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet."
Der Hundesenior ist inzwischen der dritte alte Hund, der von seinen Haltern ins Tierheim gebracht wurde. "Nicht umsonst sind unsere Auflagen für eine Vermittlung so hoch", erklärt Gabi Wettläufer. "Wer sich für einen Hund interessiert, muss mindestens fünf bis sechs Mal zu Spaziergängen ins Tierheim kommen, die gesamte Familie mitbringen und den Hund zur Probe für einen oder mehrere Tage mit nach Hause nehmen." Diese, von Besuchern oft als zu streng kritisierten, Bestimmungen sind Schutzmaßnahmen für die Tierheimhunde, die schließlich in zuverlässige Hände vermittelt werden sollen.
"Gerade so ein trauriger Fall wie der von Odin", so die Tierheimleiterin, "zeigt, wie wichtig eine verantwortungsvolle Vermittlung ist." Damit sich die künftigen Hundehalter nicht in Kürze wieder von ihrem Tier trennen, müssen alle Aspekte der Hundehaltung in ausführlichen Gesprächen abgeklärt werden. Sind alle Familienmitglieder mit der Anschaffung des Hundes einverstanden, passt das Tier mit seinen Ansprüchen an Bewegung, Beschäftigung in die Familie, kann der Hund alleine bleiben und wie groß ist die Bereitschaft, das Tier auch bis ins hohe Alter zu versorgen?
Das Tierheim Wesel nimmt Hinweise zu Odin gerne entgegen und freut sich über Unterstützung seiner Tierschutzarbeit. Kontakt: 0281 - 566 99 und info@tierheim-wesel.de.
Presseeinladung zum Parlamentarischen Abend am 30. Januar 2018 in Berlin
„Bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hund und Katze – notwendig, machbar, kostengünstig“
Berlin, Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT), 16. Januar 2018. Viele Tierhalter haben ihn schon einmal erlebt – den Moment, in dem das eigene Tier plötzlich verschwunden ist. Ist es dann nicht mit einem Transponder gekennzeichnet und in einer Haustierdatenbank registriert, ist die Chance, dass es jemals wieder nach Hause zurückfindet, äußerst gering. Neben der zuverlässigen Rückvermittlung entlaufener Tiere bietet eine bundesweite Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen die Möglichkeit, den illegalen Welpenhandel endlich nachhaltig zu bekämpfen.
Dennoch gibt es in Deutschland bis heute keine einheitlich geregelte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Und das, obwohl sich sämtliche Fachleute einig sind: Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für die Regelung der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen bedeutet die Lösung vieler Tierschutzprobleme im Heimtierbereich, beispielsweise für den bereits genannten illegalen Welpenhandel. Neben der schnelleren Rückführung von Fundtieren und dem Schließen von Rechtslücken hätte eine solche Regelung auch kostensparende Auswirkungen: Die Kommunen könnten jährlich Millionen Euro an Unterbringungs-, Tierarzt- und sonstigen Unterhaltskosten einsparen, und die Bundesländer könnten mit dem richtigen Konzept auf die Errichtung und den Betrieb kostenintensiver Register verzichten.
Im Februar 2017 haben sich daher alle Landestierschutzbeauftragten, Repräsentanten aus den Bereichen der Tierärzteschaft, der Transpondertechnologie, der Haustierregister und des Tierschutzes zum „Netzwerk Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“ zusammengefunden und in Arbeitsgruppen Vorgaben für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen erarbeitet. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends wird das Netzwerk K&R den teilnehmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine fachliche Broschüre zu dieser Thematik vorstellen und seine Forderung sowie den erarbeiteten Lösungsvorschlag politisch und fachlich erläutern. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und Ihre Fragen zu stellen.
Parlamentarischer Abend
Thema und Veranstaltungsort
„Bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hund und Katze –
notwendig, machbar, kostengünstig“
Wann: Dienstag, 30. Januar 2018 um 19.00 Uhr
(Einlass 18.00 Uhr; Ende 21.30 Uhr)
Wo: in der Vertretung des Saarlandes beim Bund
In den Ministergärten 4, 10117 Berlin. Raum 376
Programm
Eröffnung und Begrüßung: Reinhard Jost, Umweltminister des Saarlandes
Grußwort: Diana Plange, Landesbeauftragte für Tierschutz Berlin, Fachtierärztin für Tierethik und Tierschutz
Vorstellung Netzwerk und Broschüre: Dr. Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes
Diskussion: moderiert von Dr. Marco König, Ansprechpartner für Tierschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Get together mit Buffet nach offiziellem Ende
Wenn Sie am Parlamentarischen Abend teilnehmen möchten, freuen wir uns über Ihre Akkreditierung unter bv-tierschutz@t-online.de. Da alle Mitglieder des Netzwerks diese Presseeinladung an ihre Verteiler senden, kann es dazu kommen, dass Sie diese Einladung mehrfach erhalten. Dies bitten wir zu entschuldigen. Natürlich müssen Sie sich nicht mehrfach anmelden.
Das Netzwerk K&R
Das Netzwerk Kennzeichnung und Registrierung (K&R) ist ein interdisziplinärer Arbeitskreis von Experten unter der Leitung des Landesbeauftragten für Tierschutz des Saarlandes, Dr. Hans-Friedrich Willimzik, mit dem Ziel, in Deutschland die Rechtspflicht zur Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen einzuführen. Deutschland ist hier Schlusslicht in Europa, zusammen mit vier weiteren Mitgliedsstaaten. Die gravierenden Probleme, wie beispielsweise der illegale Welpenhandel, die stetige Zunahme von Straßenkatzen sowie überfüllte Tierheime, können nur mit einer stringenten europaweit und national harmonisierten vollständigen Rückverfolgbarkeit von Tierhaltern und Heimtieren gelöst werden.
Pressemeldung des Bundesverband Tierschutz e.V.
vor Silvester
Rund 100 Millionen Euro geben die Bundesbürger jährlich für Feuerwerksartikel aus - und versetzen damit Haus- und Wildtiere in Angst und Schrecken.
Ab dem 28. Dezember dürfen wieder Feuerwerkskörper verkauft werden. Viele Menschen fürchten diesen Tag, weil ihnen das panische Verhalten ihrer Haustiere aus den vergangenen Jahren noch zu gut in Erinnerung ist. Gerade Hunde reagieren auf die schussähnlichen Geräusche mit gesteigerter Ängstlichkeit und sichtbarem Stress: Sie beben, zittern, hecheln schwer und sind geneigt, bei jedem neuen Knall, die Flucht zu ergreifen.
Aber nicht nur Haustiere erleben den lauten Jahreswechsel als höchste Belastung, sondern auch Wildtiere. Aus diesem Grund appelliert der BVT inständig an die Berliner, keinesfalls in Wald- und Naturschutzgebieten sowie in der Nähe von privaten oder landwirtschaftlichen Tierhaltungen Böller und Raketen zu zünden. Dasselbe gilt natürlich für Zoos, Tierparks, Wildparks und Reitställe.
Tierhalter sollte in den kommenden Tagen alle Örtlichkeiten meiden, an denen erfahrungsgemäß viel geknallt wird, empfiehlt der BVT. Selbst wenn sich Hunde durch das Zünden von Silvesterartikeln nicht beunruhigt zeigen, sollten sie niemals bei dem Spektakel anwesend sein. Die Gefahr der Verbrennung und Verletzung sei sehr hoch, so der BVT, gleichfalls von irreparablen Gehörschäden.
Wer mit Haustieren lebt, sollte sie gerade am 31. Dezember nicht alleine lassen. So können die Besitzer im Notfall beruhigend auf ihr Tier einwirken oder entsprechende Maßnahmen ergreifen, die mit einem Tierarzt abgesprochen wurden. Für sehr furchtsame Tiere empfehlen sich Beruhigungsmittel, in leichteren Fällen auch homöopathische Mittel, die in der Regel schon mehrere Tage zuvor eingesetzt werden.
Pressemeldung
Bundesverband Tierschutz, 11. Dezember. Vor vier Tagen stoppte die Bundespolizei auf der A4 bei Görlitz einen VW Sharan, zugelassen in NRW, am Steuer ein rumänischer Fahrer. Seine Fracht: 12 Labradore und ein Beagle, alle Welpen ohne Tollwutimpfung, desweiteren fehlten gültige Papiere.
In den letzten Tagen vor Weihnachten kommt der illegale Welpenhandel noch einmal richtig in Schwung. Obwohl bekannt ist, unter welchen tierquälerischen Bedingungen Hunde in osteuropäischen Massenzuchten zur Welt kommen, werden die Welpen weiter online gekauft. "Jeder, der einen Hund aus solchen Zuchten ersteht, ist direkt mitverantwortlich für das Leid der Tiere", sagt Dr. Jörg Styrie.
Welpen aus unseriösen Zuchten werden viel zu früh von der Mutter fortgenommen. Dadurch können sie kein stabiles Immunsystem aufbauen und lernen auch kein korrektes Sozialverhalten. Die Folge: Die Hundebabys werden entweder bei ihren neuen Haltern krank oder bleiben ihr Leben gesundheitlich anfällig. Andere sind so problematisch im Umgang mit Artgenossen oder Umweltreizen, dass die Hunde früher oder später im Tierheim landen.
Der aufgeflogene Fahrer hat nun eine Anzeige (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die EU Binnenmarkt Tierseuchenschutzverordnung) erhalten. Dieser Wagen ist nur einer von so vielen unentdeckten Transporten, die jetzt besonders zahlreich aus Osteuropa nach Deutschland kommen. "Lassen Sie sich nicht hinreißen, Ihre Familie mit einem Welpen unter dem Tannenbaum überraschen zu wollen", appelliert der BVT-Geschäftsführer an künftige Hundebesitzer.
Informieren Sie sich über den europaweiten Welpenhandel. Das höchst lukrative Geschäft geht ausschließlich zu Lasten der Tiere. Wenden Sie sich an seriöse, eingetragene Züchter oder schenken Sie einem Tierheimhund ein neues Zuhause.
Pressemeldung
Vom 9. Dezember gastiert Circus Voyage als "Weihnachtscircus" bis zum 7. Januar 2018 am Olympiastadion in Berlin.
Als besondere Attraktion bewirbt Circus Voyage seine mitreisenden Tiger, afrikanischen Elefanten, Giraffen, Kamele, Zebras, Lamas und sein Flusspferd. "Fester Bestandteil sind vom ersten Tag an unsere Tiere, die stets mit neu einstudierten Dressuren begeistern", steht auf der Webseite des Unternehmens.
Seit Jahren steht Circus Voyage wegen der Vorführung von Wildtieren und unzureichender Haltungsbedingungen in der Kritik. Wiederholt war die Tierhaltung der Direktions-Familie Alois Spindler Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. „Wildtiere im Zirkus sind pure Tierquälerei, die Darbietungen der Kunststücke basieren zumeist auf tierfeindlichen Ausbildungsmethoden und verletzen die Würde der Tiere“, hebt Dr. Gerd Gies hervor. „Hinzu kommt, dass unter den Bedingungen eines reisenden Unternehmens die Anforderungen an eine artgerechte Haltung der Tiere nicht erfüllt werden können“, kritisiert der BVT-Vorsitzende.
Gerade Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Unterbringung, Betreuung und Ernährung. Alle Zirkustiere leiden unter den Entbehrungen, die das Leben in Gefangenschaft mit sich bringt. Erschwerend kommt das häufige und lange Reisen in Transportwagen von einem Auftrittsort zu nächsten hinzu. Aus diesem Grund fordern Tierschutzorganisationen wie der Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT) schon lange ein gesetzliches Verbot, Wildtiere in Zirkusbetrieben mitzuführen.
Selbst zahlreiche Zoologische Gärten haben mittlerweile erkannt, dass sie den hohen Ansprüchen von Wildtieren an ihren Lebensraum nicht gerecht werden können und haben freiwillig auf die Haltung bestimmter Arten verzichtet.
„Wenn Unternehmen wie Circus Voyage nicht freiwillig auf die Haltung von Wildtieren verzichten, muss das dringend notwendige Verbot der Haltung durch eine Verordnung geregelt werden. So ist in vielen europäischen Ländern, wie z. B. in Österreich und Ungarn, das Mitführen sämtlicher Wildtiere im Zirkus verboten. In skandinavischen Ländern sind schon seit Jahren Tierartbeschränkungen bei Zirkussen üblich“, kommentiert Dr. Gies den unhaltbaren Zustand.
Der BVT appelliert nun an die Berliner Bevölkerung: Bitte besuchen Sie keinen Zirkus mit Wildtieren. Seine "Attraktion" basiert auf dem Leiden von Tieren - zeigen Sie solchen Unternehmen die rote Karte. Fordern Sie mit uns das überfällige Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen. Andere Länder gehen schon lange mit gutem Beispiel voran.
Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von der Bundesregierung, auf einzelstaatliche Abkommen zu Lebendexporten von Schlachttieren gänzlich zu verzichten und die damit verbundenen Höllenfahrten zu stoppen. Dieses Ziel muss in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden, wenn die Bundesregierung die Gesetze zum Schutz der Tiere ernst nimmt.
Jährlich verlassen Millionen Tiere die Europäische Union, um eine leidvolle und lange Reise in Drittländer anzutreten. Häufige Ziele sind die Türkei, Nordafrika und der Nahe Osten. Oft fehlt es an Nahrung, Wasser und notwendiger tierärztlicher Versorgung. Viele Tiere verenden qualvoll auf ihrer Reise über das Mittelmeer.
"Und wieder haben wir eine schockierende Dokumentation über das unermessliche Leid von Schlachttieren gesehen. Wie oft soll noch dokumentiert werden, was selbst in Brüssel angekommen sein müsste - nämlich dass Schlachttiere außerhalb der Europäischen Union Qualen auf Langstreckentransporten erdulden, die so groß, so ungeheuerlich sind, dass es einem den Atem verschlägt", kommentiert Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des BVT, den gestrigen 37-Grad-Beitrag (ZDF) von Manfred Karremann.
Deutschland verfügt über mindestens sechszehn einzelstaatliche Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer. Immer wieder kommt es zu schweren Tierschutzvergehen beim Langstreckentransport von lebenden Tieren. Daran ändern auch bestehende Gesetze zum Schutz von Nutztieren beim Transport nichts, denn ihre Umsetzung wird nur stichprobenartig innerhalb der EU kontrolliert – außerhalb der EU gelten sie nicht.
Das Bündnis für Tierschutzpolitik unterstützt weiterhin die wertvolle Aufklärungsarbeit der Animal Welfare Foundation (AWF) sowie der Animals Angels, die immer wieder grobe Missstände bei Lebendtiertransporten aufdecken.
Hier lesen Sie Forderungen, die das Bündnis an die Durchführung von Tiertransporten stellt
Zum Bündnis für Tierschutzpolitik gehören die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. der Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT), der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROHVIEH und Vier Pfoten-Stiftung für Tierschutz.
Pressemeldung Bündnis für Tierschutzpolitik
Mit einem gemeinsamen Positionspapier das Bündnis für Tierschutzpolitik für Klarheit bei der Weiterentwicklung der Milchkuhhaltung
Fünf Tierschutzorganisationen haben sich auf Maßnahmen verständigt, die sie für mehr Tierschutz in der Milchkuhhaltung als besonders wichtig einstufen. Die Prioritätenliste soll dem Lebensmitteleinzelhandel, Milchkuhbetrieben, Molkereien und anderen Unternehmen eine Orientierung geben. Zusammengestellt hat das Positionspapier das Bündnis für Tierschutzpolitik der Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.
"Wir sehen die Milchkuhhaltung sehr kritisch", sagt Dr. Gerd Gies, Vorsitzender des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT). "Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik der Bundesregierung zeigt Probleme bei der heute praktizierten Haltung von Milchkühen auf. Hier muss dringend etwas getan werden. Unser Positionspapier enthält konkrete Schritte für mehr Tierwohl in der Milchkuhhaltung."
An erster Stelle nennt das Papier der Tierschutzorganisationen den ausnahmslosen Verzicht auf eine Anbindehaltung der Tiere.
Die Kastration mit örtlicher Betäubung geht erneut zu Lasten der Tiere
Sechs Tierschutzorganisationen warnen vor einem falschen Weg bei der Wahl der Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Aus Tierschutzgründen lehnen sie die von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Fleischwirtschaft gepriesene Kastration mit Lokalanästhesie durch den Landwirt ab.
Um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, umzusetzen, gibt es bessere Möglichkeiten als den sogenannten »Vierten Weg«. Die örtliche Betäubung ist keine Lösung im Sinne der Tiere. Das Ziel sollte sein, möglichst ohne Eingriffe am Tier auszukommen, so die Sicht der Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Deutscher Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN.
Wenn ein grausames Verfahren wie die betäubungslose Kastration der Ferkel endlich abgeschafft wird, darf dieses nicht durch eine andere schmerzhafte Prozedur ersetzt werden, fordern die Tierschutzorganisationen. Der jetzt angepeilte vierte Weg geht erneut auf Kosten der Tiere. Da muss unbedingt gegengesteuert werden. Zuvor hatten bereits die Bundestierärztekammer, die Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz vor der lokalen Anästhesie zur Kastration gewarnt.
Bundesverband Tierschutz Berlin, 4. Oktober. Anlässlich des Welttierschutztages appelliert der Bundesverband Tierschutz an die Politik, dem Tierschutz in den Koalitionsvereinbarungen einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. "Die Bürger erwarten nun deutliche Verbesserungen in der Haltung und im Umgang mit Tieren", sagt Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V.
2002 wurde der Tierschutz zum Staatsziel erhoben. Doch selbst dieser Schritt hat nicht dazu geführt, dass die grundlegenden Probleme im Tierschutz angepackt wurden. "Weiter leiden Wildtiere im Zirkus, weiter erdulden Tiere in Tierversuchen entsetzliche Qualen und weiter vegetieren Tiere in der Massentierhaltung unter unsäglichen Bedingungen vor sich hin", benennt Dr. Styrie nur einige Bereiche, in denen ein Umdenken dringend erforderlich ist.
"Wir erwarten von den an der künftigen Regierung beteiligten Parteien, dass der Tierschutz in den Koalitionsvereinbarungen berücksichtigt und die Ankündigungen dann wirklich auch in die Tat umgesetzt werden", so der BVT-Geschäftsführer. Gemeinsam mit seinen Partnern im Tierschutzbündnis für Berlin hatte der Bundesverband Tierschutz Kernforderungen an die Parteien zusammengestellt, die einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Tieren zum Ziel haben.
Dr. Jörg Styrie appelliert an die Politik, die Wirtschaftsinteressen länger nicht über das Tierwohl zu stellen. "Die Gesellschaft wünscht sich ein klares Bekenntnis zum Schutz der Tiere", sagt der BVT-Geschäftsführer. Niemand verstehe, wenn z.B. Missstände in den Ställen keine weitreichenden Konsequenzen nach sich zögen oder der Vollzug des Tierschutzgesetzes bei Verstößen nur unzureichend wahrgenommen werde.
Zum Welttierschutztag: Die Idee eines Internationalen Welttierschutztages war Teil eines Forderungskataloges, den Vertreter von 152 Tierschutzvereinen aus 32 Ländern in Wien auf dem Internationalen Tierschutzkongress 1929 vorstellten. Die Idee dieses weltweit zu begehenden Tages geht auf den Schriftsteller Heinrich Zimmermann zurück. Erstmalig wurde der Welttierschutztag am 4. Oktober 1931 begangen. Es wird dem Heiligen Franz von Assisi (Namenstag) gedacht, der am 3. Oktober 1226 starb und u.a. wegen seiner Tierpredigten berühmt wurde.
Berlin, 25. September 2017 – Anlässlich der aktuell beginnenden Koalitionsverhandlungen stellt das Bündnis für Tierschutzpolitik seine Kernforderungen für dringend notwendige Verbesserungen im Tierschutz an die Bundestagsparteien:
Verbot der Amputationen am Tier wie das Abschneiden der Ringelschwänze bei Ferkeln
Verbot der dauerhaften Fixierung von Tieren wie bei der Anbindehaltung von Kühen oder der Kastenstandhaltung bei Sauen
Gezielte Förderung von Tierschutzmaßnahmen
Verbot von Qualzuchten bei Heimtieren und Nutztieren
Erstellung einer Positivliste für die Haltung von Heimtieren
Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen
Das Ganze sollte in einen legislatur-übergreifenden Tierschutzplan eingebettet werden, der konkrete Maßnahmen und Fristen festschreibt. Weit stärker als bislang müssen zudem Alternativen zur Nutzung von Tieren für Tierversuche oder zu Konsumzwecken gefördert werden.
Berlin, 30. August 2017: Vom 31. August bis zum 4. September findet weltweit das viertägige Islamische Opferfest Idu-I-Adha (türkisch „Kurban Bayrami“) statt. In Gedenken an den Propheten Ibrahim, der bereit war, seinen Sohn Ismail an Allah zu opfern, sind nach islamischem Ritus Muslime aufgerufen, ein Schächtopfer zu bringen und das Fleisch an Bedürftige zu verteilen.
Beim Schächten wird den Tieren bei vollem Bewusstsein, also ohne vorherige Betäubung, die Kehle durchgeschnitten, wobei die Tiere erhebliche Qualen erleiden.
In Deutschland ist das Schächten von Tieren grundsätzlich verboten. Es darf nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden - und zwar nur dann, wenn religiöse Vorschriften den Verzehr von betäubungslos geschlachteten Tieren zwingend vorschreiben. Darüber hinaus muss deutlich gemacht werden, dass das Schächtfleisch ausschließlich an eben diese Religionsangehörigen abgegeben wird.
Die Ausnahmegenehmigungen erteilen die zuständigen Veterinärbehörden - doch immer wieder kommt es vor, dass Tiere in Hinterhöfen, auf Bauernhöfen oder auf freiem Feld illegal geschächtet werden.
"Wir sind leider mit der Tatsache konfrontiert, dass vor und während des Islamischen Opferfestes Schafe, Ziegen und kleinere Tiere betäubungslos geschlachtet werden, obwohl dies streng verboten ist", sagt Dr. Gerd Gies, Vorsitzender des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT).
Berlin / Stuttgart, 27. April 2017 – Die Tierschutzorganisationen Animal Public, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, VIER PFOTEN, Pro Wildlife und PETA fordern in einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen ein striktes Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland. Die Große Koalition hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Pelztierhaltung in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 18/12085). Anders als vom Bundesrat, der Mehrheit der Deutschen und Tierschutzverbänden gefordert, sieht der Antrag kein generelles Verbot vor.
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Berlin, 27. April 2017 – Das Tierschutzbündnis (Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROVIEH e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz) kritisiert die am Dienstagnachmittag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt veröffentlichten Kriterien für die Einstiegsstufe des neuen staatlichen Tierwohllabels. Diese liegen teilweise unter den gesetzlichen Vorgaben und bieten somit keine wesentlichen Verbesserungen für die Tiere.
Das Tierschutzbündnis erklärt daher seinen sofortigen Austritt aus der Arbeitsgruppe zum staatlichen Tierwohllabel des BMEL.
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Luna
Luna (11) ist eine sehr liebevolle und verschmuste Katzendame.
Leider hat es das Schicksal nicht gut mit ihr gemeint und sie ist FIV-positiv (Katzenaids).
Diese Krankheit ist durch Speichel auf andere Katzen übertragbar, jedoch für den Menschen ungefährlich.
Wer gibt dieser liebevollen Katzendame eine Chance ?
Bei weiteren Fragen zu Luna und ihre Krankheit melden sie sich doch bitte bei uns.
0281/56699
