Ferkelkastration:

Tierschutzverbände halten Fristverlängerung für verfassungswidrig

Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019.

Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht für unhaltbar, männlichen Ferkeln weiterhin ohne Betäubung die Hoden zu entfernen. Mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz ist die schmerzhafte Amputation nicht vereinbar, zumal es ausreichend Alternativen gibt.

"Wir halten die Verlängerung der bis Jahresende geltenden Ausnahmeregelung für verfassungswidrig", sagt Dr. Jörg Styrie vom Bundesverband Tierschutz e.V. Dabei verweisen die Tierschutzorganisationen  auf die Positionen mehrerer renommierter Rechtsgutachter. Denn zur Kastration ohne Betäubung stehen bereits praxisreife Alternativen zur Verfügung: die Jungebermast, die Impfung gegen den Ebergeruch (Immunokastration) sowie eine Kastration bei vollständiger Schmerzausschaltung unter Narkose.

 »Weder das Bundeslandwirtschaftsministerium noch die Interessenvertretungen der Landwirtschaft haben die vergangenen Jahre genutzt, die vorhandenen Alternativen in den Betrieben flächendeckend umzusetzen«, sagt Konstantinos Tsilimekis, Sprecher des Bündnisses für Tierschutzpolitik und Geschäftsleiter der Albert Schweitzer Stíftung für unsere Mitwelt. »Eine Verlängerung der Frist würde für Millionen von Ferkeln auf unbestimmte Zeit weitere Qualen bedeuten.«

»Der Aufschub dient der Bundesregierung vor allem dazu, der Kastration unter Lokalanästhesie den Weg zu ebnen. Dieser ‘vierte Weg’ ist jedoch aus Tierschutzsicht keine Alternative«, ergänzt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die bisher noch nicht zugelassene Methode wäre für die ferkelproduzierenden Betriebe mit dem geringsten Aufwand verbunden, ginge aber ebenfalls erheblich zu Lasten der Tiere.

Die Kastration unter Lokalanästhesie ist keine Alternative

Die Tierschutzorganisationen sprechen sich deutlich gegen die Ferkelkastration unter Lokalanästhesie durch die Tierhalter (»4. Weg«) aus und teilen damit die Position etlicher Verbände aus der Tierärzteschaft. Sie lehnen die von Bundeslandwirtschaftsministerium und Fleischindustrie fokussierte Maßnahme aus Tierschutzgründen ab: Es erfolgen bis zu vier äußerst schmerzhafte Injektionen in Hoden und Samenstrang. Die Tierärzteschaft und die Tierschutzorganisationen bezweifeln zudem, dass Tierhalter diese Methode korrekt durchführen. Darüber hinaus kritisieren sie an der Lokalanästhesie, dass sie den Schmerz bei der Hodenentfernung nicht ausreichend ausschaltet.

Seit der Änderung des Tierschutzgesetzes von 2013 bestand für die betäubungslose Ferkelkastration eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Die Große Koalition will nun das damals beschlossene Verbot um zwei Jahre verschieben und dazu in Kürze einen Gesetzentwurf im Bundestag vorlegen. Nach Beratungen im Parlament und den Fachausschüssen könnte der Bundestag schon im November über eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes abstimmen.

 Hier finden Sie als PDF die gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses für Tierschutzpolitik und des Deutschen Tierschutzbundes.

*Das Bündnis für Tierschutzpolitik ist ein seit 2015 bestehender Zusammenschluss der Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROVIEH e.V. sowie VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.

 

 

BVT zum Welttierschutztag

Grundlegende Neuorientierung in der Schweinehaltung nötig!

Pressemeldung

Bundesverband Tierschutz e.V. fordert zum Welttierschutztag

Berlin, 4.10.2018: Und wieder einmal ist der Welttierschutztag ein Tag, an dem das Versagen der Politik im Vordergrund steht. Vor fünf Jahren wurde im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes beschlossen, dass ab 2019 Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen,  doch drei Tage vor dem Welttierschutztag besinnt sich die Koalition eines Schlechteren: Sie weicht die Betäubungspflicht für zu kastrierende Ferkel wieder auf. „Das ist ein verheerendes Signal“, bewertet Dr. Jörg Styrie die augenblickliche Diskussion.

„Wer kann da noch Vertrauen in unsere Politiker haben, wenn Worte nicht mehr zählen, Beschlüsse nicht mehr gelten?“ Mit Blick auf die verheerenden Zustände in vielen deutschen Schweinemastställen stellt der Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V. fest: „Die Schweine gehören zu den Tieren in der Landwirtschaft, die am meisten malträtiert werden.“  Wenige Tage nach der Geburt  wird den Ferkeln ohne Betäubung der Schwanz abgeschnitten, die Hoden entfernt und die Eckzähne abgeschliffen. Die europäische Gesetzgebung verbietet das routinemäße Kupieren der Schwänze , dennoch ist es Alltag in den Ställen.       

„Wir fordern eine echte Tierschutzoffensive in deutschen Schweineställen“,  so Dr. Jörg Styrie. Über 90 % der Mastschweine vegetieren in strukturlosen Buchten auf Spaltenböden über den eigenen Exkrementen, statt tiergerecht auf Einstreu und mit Außenklimareizen aufgezogen zu werden. Der hohe Ammoniakgehalt der Stallluft schädigt die Lungen, die Gelenke sind durch das Liegen auf den harten Spaltenböden entzündet. Viele Tiere haben Wunden, die sie sich aufgrund des Beschäftigungsmangels gegenseitig zuführen. Muttersauen werden über längere Zeitabschnitte in enge Kastenstände gezwängt, die kaum größer als sie selber sind. Ungehindertes Hinlegen, geschweige denn ausreichende Bewegung, ist nicht möglich, auch nicht erwünscht.

Zwar ist höchstrichterlich festgestellt, dass die Haltung im Kastenstand Tierquälerei ist und mit § 2 des Tierschutzgesetzes ( „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden“) nicht zu vereinbaren ist, dennoch hat sich auch fast zwei Jahre nach dem einschlägigen Urteil des Magdeburger Bundesverwaltungsgerichtes  an der Haltung der Sauen nichts geändert.

„Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Schweinehaltung in Deutschland“, fordert der BVT-Geschäftsführer. „Es kann nicht sein, dass Politik und Verwaltung die Augen vor millionenfach begangener Tierquälerei verschließen und selbst nach dem richtungsweisenden Magdeburger Urteil untätig bleiben “. Auch die Landwirte bräuchten Rechtssicherheit, um zielgerichtet in die Zukunft investieren zu können.

Anlässlich des Welttierschutztages erwartet der Bundesverband Tierschutz von der Bundesregierung ein deutlicheres Bekenntnis für den Tierschutz und klare rechtliche Rahmenbedingungen für einen Neuausrichtung in der Schweinehaltung.  „Wenn es die Politik mit dem Tierschutz als Staatszielbestimmung  ernst meint, dann müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweinehaltung so neugeregelt werden, dass die artgerechte Haltung der Tiere im Mittelpunkt steht und nicht die Tiere weiterhin an die Haltungssysteme angepasst werden“, kritisiert  Dr. Styrie.   

Umfragen haben immer wieder ergeben, dass die Gesellschaft mehr Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung erwartet und auch bereit ist, für Produkte aus artgerechter Tierhaltung mehr zu bezahlen. Das Magdeburger Urteil bezüglich der zu klein bemessenen Kastenstände wird die Landwirte über kurz oder lang zwingen, in neue Haltungseinrichtungen zu investieren. Hier sieht der Verband eine riesige Chance für die deutsche Landwirtschaft, sich mit Qualitätsprodukten vom europäischen und weltweiten Massenmarkt abzuheben.

Der erste Internationale Welttierschutztag wurde am 4. Oktober 1931 begangen.  Bis heute gibt es diesen weltweiten Aktionstag für Tierschutz, an dem u.a. an den Schutzheiligen der Tiere Franz von Assisi gedacht wird.

  

Nicht nur zur Urlaubszeit

Lassen Sie Ihr Tier kennzeichnen und registrieren

Pressemitteilung
Herbstferien: Kennzeichnung und Registrierung schützen Heimtiere im Urlaub

Berlin, 1. Oktober 2018 – Tierhalter, die in den Ferien mit ihrem Tier verreisen, sollten sicherstellen, dass dieses gekennzeichnet und registriert ist. Darauf macht das Netzwerk „Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“ aufmerksam. Der Arbeitskreis besteht aus den Tierschutzbeauftragten der Länder sowie Experten aus den Bereichen der Tiermedizin, der Transpondertechnologie, der Haustierregister und des Tierschutzes, u.a. auch dem Bundesverband Tierschutz e.V.

Nur durch Kennzeichnung und Registrierung eines Tieres ist sichergestellt, dass es seinem Halter zugeordnet werden kann, sollte es zum Beispiel während des Urlaubs entlaufen.

„Bei einer Reise ins Ausland ist für Hunde und Katzen eine Kennzeichnung mit einem Transponder verpflichtend, die Registrierung in einem Haustierregister muss der Halter aber selbst vornehmen“, erklärt Dr. Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes und Leiter des Netzwerks „K&R“. „Nur beide Maßnahmen in Kombination sind wirkungsvoll: Wenn das Tier gekennzeichnet und registriert ist, kann es im Fall der Fälle unverwechselbar identifiziert werden und nach Hause zurückkehren. Das gilt im Urlaub, aber genauso natürlich zu Hause, weshalb Kennzeichnung und Registrierung immer zu empfehlen sind.“

Die Kennzeichnung von Hunden und Katzen erfolgt mit Hilfe eines Transponders mit Mikrochip. Diesen setzt ein Tierarzt auf der linken Halsseite unter die Haut des Tieres. Auf dem Mikrochip ist eine 15-stellige Nummer gespeichert, welche bei der Registrierung in einem Haustierregister mit den Daten zu Tier und Halter verknüpft wird. Sollte das Tier entlaufen und an anderer Stelle aufgegriffen werden, lässt sich über die hinterlegten Daten schnell der Tierhalter ausfindig machen.

Das Netzwerk K&R

Das Netzwerk „Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“ ist ein interdisziplinärer Arbeitskreis von Experten unter der Leitung des Landesbeauftragten für Tierschutz des Saarlandes, Dr. Hans-Friedrich Willimzik, mit dem Ziel, dass in Deutschland die Rechtspflicht zur Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen eingeführt wird. Deutschland ist hier Schlusslicht in Europa, zusammen mit vier weiteren Mitgliedstaaten. Die gravierenden Probleme, wie beispielsweise der illegale Welpenhandel, die stetige Zunahme von Straßenkatzen sowie überfüllte Tierheime, können nur mit einer stringenten europaweit und national harmonisierten vollständigen Rückverfolgbarkeit von Tierhaltern und Heimtieren gelöst werden.

Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeit des Netzwerks „K&R“ sind auf der Internetseite www.heimtierverantwortung.net zu finden.

 

Sieg für den Tierschutz

Betäubungspflicht für Ferkelkastration ab 2019 bleibt

Berlin, 21.09.2018: Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung die Anträge der Länder Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommer für eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration abgelehnt. Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1.1.2019 bleibt somit erhalten. „Das ist ein guter Tag für die den Schutz der Tiere. Wir freuen uns, dass der Bundesrat standhaft geblieben ist und   am Ausstiegsdatum der betäubungslosen Ferkelkastration festgehalten hat“, so Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverbandes Tierschutz.

Auf Druck der Schweinehalter hatten die genannten Bundesländer eine Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration der Ferkel um mindestens zwei Jahre gefordert. Sie begründeten diese Forderung mit dem Hinweis, dass keine praxisreifen Alternativen zu diesem Verfahren zur Verfügung ständen und zumindest so lange an der betäubungslosen Ferkelkastration festgehalten werden müsste, bis ein zugelassenes Betäubungsmittel auf dem Markt sei, das auch von den Tierhaltern angewendet werden dürfe.

Entgegen dieser Behauptung gibt es jedoch bereits mehrere praxiserprobte Verfahren, mit denen ein Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration möglich ist. Viele Ferkel im Biobereich werden bereits heute schon unter Vollnarkose kastriert. Ein weiteres Verfahren ist die Impfung männliche Ferkel zur Verzögerung der Geschlechtsreife. Auch die Ebermast ist möglich, wenn die Tiere frühzeitiger geschlachtet werden. „Alle diese Verfahren sind zwar mit höheren Kosten verbunden, der Tierschutz darf aber nicht zugunsten wirtschaftlicher Erwägungen geopfert werden. Der Bundesrat hat diese erkannt und damit  in deutlicher Weise der der Staatszielbestimmung Rechnung getragen“, so die Bewertung von Styrie.

Vor dem Pferdemarkt in Havelberg

Respekt gegenüber den zum Verkauf stehenden Tieren zeigen

Bundesverband Tierschutz, 27. August 2018. Wenige Tage vor Beginn des Pferdemarktes in Havelberg appellieren Tierschutzorganisationen an die Besucher, Verstöße gegen den Tierschutz der Marktleitung zu melden. Dazu zählen tierschutzwidrige Präsentationen der Tiere in Käfigen (z.B. auf der Erde, überfüllt, verschmutzt, ohne Trinkwasser, in der prallen Sonne stehend) und ein besonders grober Umgang.

Im vergangenen Jahr fand ein Gespräch zwischen der Stadt Havelberg, dem Veterinäramt Stendal, den auf dem Pferdemarkt eingesetzten Tierärzten, der Stabsstelle Tierschutz des MULE, dem Bundesverband Tierschutz e.V., Animals Angels und dem Tierschutzverein Nördliches Sachsen-Anhalt e.V. statt. Die von den Tierschutzorganisationen beobachteten Missstände sollten durch strengere Bestimmungen im Vorfeld des Marktes aufgefangen und Händler, die gegen die Auflagen verstießen, schärfer reglementiert werden können.

Eine Besonderheit des Marktes besteht darin, dass viele Aussteller schon Tage zuvor anreisen. Für die Tiere bedeutet dies, dass sie mindestens eine Woche Tag und Nacht in ihren engen Transportkäfigen ausharren müssen, während  einige Pferde, Ponys, Esel, Ziegen und Schafe gezwungen sind, den Trubel der mehrtägigen Veranstaltung in kurzer Anbindehaltung über sich ergehen lassen zu müssen.

Für den diesjährigen Pferdemarkt vom 30. August bis 2. September sind die Aussteller angehalten worden, Witterungsschutz für ihre Tiere mitzubringen und die Tiere, die zum Verkauf an die Stangen im Eingangsbereich des Platzes gebunden werden, nicht über längere Zeit der Sonne auszusetzen.     

Doch nicht nur die Händler können gegen Tierschutzbestimmungen verstoßen, wenn zum Beispiel ein Esel von mehreren alkoholisierten Männern über den Platz gejagt wird, auch Besucher verhalten sich häufig so, dass sie Tiere zusätzlich erschrecken und ihnen sogar Schmerzen zufügen, wenn sie sie grob aus den Käfigen ziehen oder die erstandenen Tiere artwidrig transportieren (z.B. Pony im Kofferraum etc.).

Alle Besucher des viertägigen Marktes werden gebeten, den zum Verkauf stehenden Tieren mit Respekt zu begegnen. Die Veranstaltung ist für alle Tierarten, ob Vogel, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Katze, Hund, Pferd, Pony, Esel, Ziege, Schaf und Lama ohnehin eine Höchstbelastung. Anreise, Abreise, der provisorische Aufenthalt, der Lärm, das Gedränge der Besucher, der fehlende Rückzug für die Tiere – das sind Faktoren, die den Tieren zusetzen.      

 

Schluss mit betäubungslosem Schächten

Bundesverband Tierschutz stellt Film zum Thema vor

Berlin, 15. August. Der Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT) hat einen Film zum betäubungslosen Schächten erarbeiten lassen. Der Kurzfilm ist jetzt, eine Woche vor Beginn des islamischen Opferfestes in Deutschland, auf youtube und der Webseite abrufbar und liefert - in Form eines Interviews mit dem BVT-Vorsitzenden, Dr. Gerd Gies - alle Hintergründe zu dem sensiblen Thema. 

Im Film wird dargelegt, warum das Schächten ohne Betäubung Tierquälerei ist. Diese Einschätzung wird auch von der Bundestierärztekammer so getroffen. Beim Schächten wird den Tieren bei vollem Bewusstsein, also ohne vorherige Betäubung, die Kehle durchgeschnitten, wobei die Tiere erhebliche Qualen erleiden.

 Selbst von islamischen Religionsautoritäten wird eine „In-Ohnmacht-Versetzung” der Tiere durch eine reversible Elektrobetäubung als religionskonform angesehen. Es besteht daher kein Grund, betäubungslos zu schächten. Die rechtlich vorgeschriebene Kurzzeitbetäubung sei überfällig, betont der Bundesverband Tierschutz.  

 "Wenn der Bundesverband Tierschutz für eine Kurzzeitbetäubung vor dem Schächten eintritt", sagt Dr. Gerd Gies, "nehmen wir damit keine politische Einschätzung vor. Unserem Verband geht es ausschließlich um den Schutz der Tiere."

Der BVT fordert neben der Kurzzeitbetäubung eine Deklarationspflicht für Schächtfleisch. Da die zunehmende Nachfrage in Deutschland an geschächtetem Fleisch nur durch Importe aus Ländern gedeckt werden kann, in denen in großem Umfang industriell geschächtet wird, muss deutlich werden, wie die Tiere geschlachtet wurden. "Kein Verbraucher möchte ohne sein Wissen im Restaurant Fleisch von Tieren vorgesetzt bekommen, die ohne Betäubung geschlachtet worden sind", ist der BVT-Vorsitzende überzeugt. Hier sollte nach Auffassung des Verbandes die Bundesregierung auf die Europäische Union einwirken und entsprechende gesetzliche Regelungen für die EU-Mitgliedsstaaten erlassen.

In Deutschland ist das Schächten von Tieren grundsätzlich verboten. Es darf nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden - und zwar nur dann, wenn religiöse Vorschriften den Verzehr von betäubungslos geschlachteten Tieren zwingend vorschreiben. Darüber hinaus muss deutlich gemacht werden, dass das Schächtfleisch ausschließlich an eben genau diese  Religionsangehörige abgegeben wird. Die Ausnahmegenehmigungen erteilen die zuständigen Veterinärbehörden - doch immer wieder kommt es vor - und dies besonders vor und während des islamischen Opferfestes - dass Tiere in Hinterhöfen, auf Bauernhöfen oder auf freiem Feld illegal geschächtet werden.

Der Verband fordert die Behörden auf, keine Ausnahmegenehmigungen zum Schächten zu erteilen, die Kontrollen zu verschärfen und Verstöße gegen das in Deutschland geltende Schächtverbot konsequent zu ahnden.  Landwirte, die Muslimen Tiere zum Schächten überlassen oder Schächtungen auf ihrem Hof zulassen, können wegen Beihilfe belangt und nach § 27 StGB mit hohen Geldbußen, bis zu 25.000 Euro, bestraft werden.

Das islamische Opferfest Id al-Adha (türkisch Kurban Bayrami) hat für Muslime weltweit eine große Bedeutung. In Deutschland wird das viertägige Opferfest vom 22.-25. August begangen. In Gedenken an den Propheten Ibrahim, der bereit war, einen seiner Söhne Allah zu opfern, sind nach islamischem Ritus Muslime aufgerufen, ein Schächtopfer zu bringen und das Fleisch an Bedürftige zu verteilen.

 

 

 

Expertennetzwerk fordert zum Weltkatzentag:

Bundesweit einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht

Am 8. August ist Weltkatzentag. Während an diesem Tag tausende glückliche Tierhalter ihre Samtpfoten mit Fotos und Videos in sozialen Netzwerken feiern, leiden gleichzeitig Millionen frei lebende Katzen, die krank und ausgemergelt auf sich selbst gestellt sind.

Dabei ist das ursprüngliche Ziel des Tages, auf das Leid eben dieser Tiere aufmerksam zu machen. Und das ist nach wie vor absolut notwendig. Allein in Deutschland leben Schätzungen zufolge etwa zwei Millionen Katzen auf der Straße. Sie sind in der Regel nicht geimpft, nicht kastriert, krank und abgemagert. Als domestizierte Haustiere schaffen sie es nicht, sich selbst ausreichend zu versorgen. Verschlimmert wird ihr Leid massiv durch ständige Paarung und zahlreiche Geburten.

Unter den heimatlosen Katzen sind auch viele Tiere, die einst ein Zuhause hatten, jedoch entlaufen sind. Zumindest diese Tiere wieder mit ihren Familien zu vereinen wäre ein Leichtes: Mit einer bundeseinheitlichen Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung für Katzen.

Diese Pflicht fordert das vor zwei Jahren gegründete Expertennetzwerk „Kennzeichnung und Registrierung“ (K&R), ein Arbeitskreis bestehend aus den Tierschutzbeauftragten der Länder sowie Experten aus den Bereichen der Tiermedizin, der Transpondertechnologie, der Haustierregister und des Tierschutzes. „Gemeinsam mit der Kastration der Katzen, die einen Halter haben und Freigang erhalten, ist dies das erfolgversprechendste Instrument im Kampf gegen das Katzenelend“, sagt Dr. Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes und Leiter des Netzwerks „K&R“.

Bislang haben zwar über 650 deutsche Städte und Gemeinden sogenannte Katzenschutzverordnungen erlassen, die überwiegende Mehrheit hat allerdings bislang noch keine solche Verordnung eingeführt. Zudem gehen aus Sicht der Tierschützer auch nicht alle Bestimmungen weit genug. Einige Kommunen sehen zwar eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht vor, jedoch nicht die verpflichtende Registrierung der Katzen in einem Haustierregister. Häufig mangelt es auch an Kontrollstrukturen sowie der ausführlichen Information der Bürger über die Verordnung und deren Bedeutung.

„Was wir dringend brauchen, ist eine bundeseinheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Damit könnten wir Vieles auf einmal erreichen. Entlaufene Tiere könnten wieder an ihre Haltern zurückvermittelt werden und das illegale Aussetzen von Heimtieren könnte effektiv eingedämmt werden“, so Dr. Hans-Friedrich Willimzik. Weiterhin sind erhebliche Verbesserungen, vor allem in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Rechtssicherheit und Vollzug, Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Wirtschaftlichkeit zu erwarten. Insbesondere würden durch die schnelle Rückvermittlung von Fundtieren Tierheime und Kommunen deutlich entlastet werden.

Willimzik: „Es ist jetzt an der Bundesregierung, diese langjährige Forderung endlich auf den Weg zu bringen.“

Das Konzept Registerverbund

In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits Modelle mit mehreren Registern, die in einem einzigen Datenbanksystem miteinander vernetzt sind. Eine solche Lösung wäre laut den Experten des Netzwerks „K&R“ auch eine optimale Lösung für Deutschland.

So könnte auf mehr als zehn Millionen bereits registrierte Tiere aus den bestehenden Registern zurückgegriffen werden, ohne diese Daten kostenintensiv und mit hohem administrativem Aufwand erneut zu erheben. Die mit hohen Kosten verbundene Einrichtung und Verwaltung einer neuen Datenbank würde bei einem solchen Modell entfallen. Lediglich die Entwicklung eines Webservices, dem alle Register im Verbund angeschlossen sind, wäre vonnöten. Tierhalter oder Finder von entlaufenen Tieren sowie öffentliche Stellen wie Städte, Gemeinden oder die Polizei könnten nach diesem Modell über individuell angepasste Abfragemöglichkeiten ihre Anfragen stellen.

Darüber hinaus wäre ein solches System kompatibel mit einer europaweiten Kennzeichnung von Hunden und Katzen, wie sie vom Europaparlament seit Jahren gefordert wird.

Das Netzwerk K&R

Das Netzwerk „Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“ ist ein interdisziplinärer Arbeitskreis von Experten unter der Leitung des Landesbeauftragten für Tierschutz des Saarlandes, Dr. Hans-Friedrich Willimzik. Ziel ist die Einführung einer Rechtspflicht zur Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen in Deutschland. Bislang ist Deutschland hier Schlusslicht in Europa, zusammen mit vier weiteren Mitgliedstaaten.

Die gravierenden Probleme, wie beispielsweise der illegale Welpenhandel, die stetige Zunahme von Straßenkatzen sowie überfüllte Tierheime, können nur mit einer stringenten europaweit und national harmonisierten vollständigen Rückverfolgbarkeit von Tierhaltern und Heimtieren gelöst werden.

Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeit und den Mitgliedern des Netzwerks „K&R“ sind auf der Internetseite www.heimtierverantwortung.net zu finden.

6. Fundhund in Schermbeck aufgegriffen

Tierheim Wesel:

Tierheim Wesel, 13. Juli 2018. Spät am Abend des 12. Juli ruft die Polizei bei Gabi Wettläufer an. Wieder wurde ein Hund bei Schermbeck gefunden, wieder scheu, verängstigt, mit wunden Pfoten, wundem Gesicht und voller Dermodexmilben. "Wir wussten sofort, dass dieser junge Hund aus der Zucht der anderen fünf Fundhunde stammen musste", sagt die Tierheimleiterin.

Seit dem 29. Juni werden Tag für Tag Hunde in und um Schermbeck aufgegriffen. Wie die erste Hündin, die tot im Bereich der Marienthaler Straße gefunden wurde, hielt sich auch dieser ca. sechs Monate alte Hund in diesem Karree auf. "Er hat wohl nur überlebt, weil in der Nähe ein Bach verläuft, aus dem er trinken konnte - gefressen hat er jedenfalls über längere Zeit nichts", beschreibt Gabi Wettläufer den völlig ausgehungerten, abgemagerten und mit Zecken übersäten Junghund. Aufgrund seiner maroden Backenzähne und des schlechten Allgemeinzustandes wirkt der Hund älter als er ist. Er wird jetzt mit Spezialfutter aufgepäppelt. 

Dass dieser sechste Hund mit den anderen fünf Tieren in enger Verbindung steht, wurde bestätigt, als die Tierheimleiterin den geretteten Neuzugang am späten Abend des 12. Juli in den Hundetrakt brachte. "Eine riesige Freude bei den Hunden - sie haben sich sofort wiedererkannt", sagt Gabi Wettläufer. Doch durchsichtiger wird diese geheimnisvolle Geschichte deswegen nicht.

Wo kommen die Hunde her? Wer hat diese Hunde gezüchtet oder züchtet sie noch und entledigt sich nun einiger (oder nach und nach aller) Tiere? "Für uns ist wichtig festzustellen, dass es mindestens noch zwei Muttertiere geben muss", erklärt die Tierheimleiterin mit Hinweis auf das Alter der Fundhunde. Der vor Tagen gerettete Welpe ist erst drei Monate alt, der aktuelle Fundhund ca. sechs Monate. "Die beiden, die sich übrigens total ähnlich sehen, haben also zwei Mütter", folgert Gabi Wettläufer.

Weil in den vergangenen Tagen immer wieder Hinweise eingingen, dass sich offenbar mehrere Hunde in den Maisfeldern bei Schermbeck verstecken, wiederholt die Tierheimleiterin ihre dringende Bitte: "Melden Sie bitte uns oder der Polizei jede Sichtung eines Hundes. Versuchen Sie nicht, die scheuen und vielleicht sogar panischen Hunde zu fangen oder anzulocken." Dieser Rat ist umso wichtiger, als der letzte Fundhund ja im Bereich der Marienthaler Straße aufgegriffen wurde. "Dieses Karree wird von der A3 und der B 70 und B 58 umzogen. Eine Flucht der Hunde Richtung Autobahn oder Bundesstraßen könnte lebensgefährliche Folgen für alle Beteiligten haben", warnt Gabi Wettläufer.

Eine Tierfreundin hat 500 Euro für - zum Erfolg führende - Hinweise gespendet. Der Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT) als Träger des Tierheims hat die Summe jetzt auf 1000 Euro aufgestockt. "Wir müssen endlich die Verursacher dieses Tierleids herausfinden", begründet Dr. Rolf Lenzen, Schatzmeister und 2. Vorsitzende des BVT, die heraufgesetzte Belohnung. "Die Vorstellung, dass da vielleicht noch zahlreiche Hunde in fürchterlichen Haltungsbedingungen leiden müssen, ist uns allen unerträglich", so Dr. Lenzen.  

Das Tierheim Wesel erreichen Sie unter: 0281 - 566 99, info@tierheim-wesel.de. Alle Infos auch auf www.tierheim-wesel.de und www.bv-tierschutz.de         

 

Wildtierverbot im Zirkus umsetzen

Offener Brief des BVT an Ministerin Klöckner

Offener Brief von Dr. Gerd Gies, Vorsitzender des Bundesverband Tierschutz e.V., an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich appelliere inständig an Sie, den erneuten Vorfall einer während der Zirkusvorstellung in den Zuschauerbereich gestürzten Elefantin endgültig zum Anlass zu nehmen, das seit 2003 in der Warteschleife befindliche Wildtierverbot im Zirkus auf den Weg zu bringen.

Am Mittwoch (4. Juli) wurde eine Elefantendame von ihren Artgenossen während der Premierenfeier von Zirkus Krone in Osnabrück zu Fall gebracht, das Tier stürzte in den Zuschauerraum und verletzte einen Zuschauer. Wenn es auch keine schwerwiegenden Verletzungen für Mensch und Tier bei diesem - laut Fachleuten durch Rangordnungsschwierigkeiten ausgelösten - Angriff gab, zeigt der Zwischenfall wieder einmal: Wildtiere, ob Elefanten, Nashörner, Tiger oder Löwen, können niemals artgerecht in einem Zirkus leben, selbst wenn die Dompteure Gegenteiliges versichern. Alle elementaren Bedürfnisse werden auf das Gröbste beschränkt, die fundierten Ausführungen von Wissenschaftlern zu diesem Thema dürften Ihnen bekannt sein.

Ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus diesen Vorfällen, die nicht nur Zirkus Krone betreffen, sondern alle Zirkusunternehmen, die mit Wildtieren durch Deutschland touren. Immer mehr EU-Mitgliedsländer und außereuropäische Staaten haben inzwischen Wildtierverbote erlassen oder beschränken die mitzuführenden Tierarten im Zirkus massiv. Setzen Sie in Ihrer Amtszeit ein Zeichen, und folgen Sie dem Wunsch der Bürger, die auch Ihre Wähler sind. 

Zahlreiche Umfragen belegen, dass die Deutschen das Mitführen von Elefant & Co im Zirkus aus Tierschutzgründen schon lange ablehnen - wann handeln Sie danach und setzen die entsprechenden Bundesratsinitiativen von 2003, 2011 und 2016 um?

Wir als Bundesverband Tierschutz e.V. möchten - abgesehen von den erschütternd widernatürlichen (!) Lebensumständen für Wildtiere im Zirkus - gleichfalls darauf hinweisen, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Zwischenfälle mit Wildtieren gab, die auch tödliche Folgen für Unbeteiligte hätten haben können. Muss es erst soweit kommen, damit aus Berlin Grünes Licht für das überfällige Wildtierverbot gegeben wird?

Ihre Vorgänger im Amt habe alle weggeschaut, wenn es um das fortgesetzte Leid, das armselige und jämmerliche Leben von Wildtieren im Zirkus ging. Tun Sie das nicht, lassen Sie nicht weiter zu, dass Wildtiere Jahr um Jahr in Käfigwagen reisen, Bewegungseinschränkungen erdulden, sich Dressurakten unterziehen müssen, die im besten Fall fremd, im schlimmsten Fall grausam sind.

Bitte helfen Sie, bitte handeln Sie.

Das ist mein Wunsch an Sie als Vorsitzender des Bundesverband Tierschutz e.V.  

Dr. Gerd Gies,

1. Vorsitzender Bundesverband Tierschutz e.V.

Ministerpräsident a.D.

 

Staatliches Tierwohlkennzeichen:

Keine Kompromisse beim Ringelschwanz

Pressemeldung

Tierschutz- und Umweltverbände verabschieden gemeinsames Positionspapier zum staatlichen Tierwohlkennzeichen. Die Organisationen fordern eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bis Ende der Legislatur sowie starke Einstiegskriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen

Berlin / Hamburg, 05.Juli 2018:  Deutschlands führende Tierschutz- und Umweltorganisationen fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, bis zum Ende der Legislaturperiode die Überführung des freiwilligen Tierwohlkennzeichens in eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gesetzlich zu verankern.

Für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplante staatliche Tierwohlkennzeichen fordern die Verbände bereits für die Einstiegsstufe starke Kriterien, die sich deutlich vom gesetzlichen Standard abheben und die das Tierschutzgesetz einhalten. Insbesondere müsse das bereits bestehende Verbot des Ringelschwanzkürzens bei Schweinen ausnahmslos umgesetzt werden. Auch das Fixieren der Sauen im Kastenstand dürfe in der Einstiegsstufe des staatlichen Tierwohlkennzeichens keinesfalls erlaubt sein.  

 „Wir begrüßen den Vorstoß des Ministeriums für ein staatliches Tierwohlkennzeichen grundsätzlich“, sagt der BVT-Geschäftsführer Dr. Jörg Styrie und weist darauf hin, dass die Verbraucher bei einem staatlichen Label jetzt ein deutliches Plus an Tierwohl sowie strenge Kontrollen erwarten würden. "Zahlreihe Skandale und Missbrauch in der Vergangenheit legen die Messlatte für ein staatliches Label besonders hoch", mahnt Dr. Styrie.

 Zwar sei das geplante freiwillige Tierwohlkennzeichen ein erster Schritt in die richtige Richtung, erfasse aber einen Großteil des hierzulande produzierten Fleisches nicht." Nur eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte", so der BVT-Geschäftsführer abschließend, "ermächtigt die Verbraucher, selbst über die von ihnen akzeptierten Haltungsformen zu entscheiden“.

 Die Organisationen haben in dem gemeinsamen Papier Mindestkriterien für die Einstiegsstufe Schwein des staatlichen Tierwohlkennzeichens entwickelt. Diese finden Sie hier.

 .Kernforderungen an das staatliche Tierwohllabel

 

Weitere Informationen:

Unterzeichner des Positionspapiers sind die Organisationen: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, BUND – Friends of the Earth Germany, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, PROVIEH, und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.

Das „Positionspapier staatliches Tierwohlkennzeichen“ finden Sie hier.

 

 

Tierheim Wesel bitte dringend um Mithilfe!

Wer kennt diese fünf ausgesetzten Hunde?

Tierheim Wesel, 3. Juli. Samstagfrüh kam die Polizei ins Tierheim Wesel und brachte eine Hündin, die in Schermbeck im Bereich des Wachtenbringer Wegs tot aufgefunden worden war. Wenig später wurde ein Welpe im Tierheim abgegeben, der ebenfalls in der Nähe des Wachtenbringer Wegs aufgegriffen wurde. "Der Welpe ist sehr in schlechten Gesundheitszustand", sagt Tierheimleiterin Gabi Wettläufer. "Er hat Räude, Demodexmilben, ist sehr ängstlich und fürchtet die Menschen." Ob der Kleine mit der toten, ca. 5-7 Jahre alten Hündin in Verbindung gebracht werden kann, ist noch offen.

Dann einen Tag später der nächste Fund: Wieder werden zwei ausgesetzte Hunde im Raum Schermbeck eingefangen, auch sie leiden wie der Welpe unter dem selben Parasitenbefall. "Bei diesen beiden Hunden fällt besonders auf, dass sie die Sonne meiden und vor Menschen davonlaufen", schildert die Tierheimleiterin das Verhalten der ängstlichen Tiere. Und nun heute früh, 3. Juli, wieder ein herrenloser Junghund, der durch Schermbeck irrte. "Hinter Schermbeck gibt es nur Felder und Wälder", so Gabi Wettläufer. "Wenn hier jemand mehrere Hunde ausgesetzt hat, dann findet sie niemand." Dass die fünf Tiere gefunden werden konnten, ist einzig Glücksfällen zu verdanken: Einer fiel in einen Schacht, ohne sich zu verletzen, einer floh in eine Gartenlaube oder ein anderer versteckte sich in einem Garten, den die umsichtigen Eigentümer sofort verschlossen.

Das Tierheim Wesel bittet nun ganz dringend um Mithilfe. Wer kennt diese Hunde, die sich vom Gesichtsschnitt und Aussehen alle ähneln? "Möglicherweise handelt es sich um eine private Zucht unter katastrophalen Haltungsbedingungen", sagt die Tierheimleiterin mit Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand aller aufgefundenen Hunde. Keiner trägt einen Chip oder ist tätowiert. "Vielleicht weiß jemand von einer kleinen Hundezucht oder erinnert sich, diese Hunde irgendwo oder mit irgendwem schon einmal gesehen zu haben?"

Gabi Wettläufer ist überaus besorgt: "Es ist offensichtlich, dass all diese Hunde sehr schlecht gehalten und auch möglicherweise auch behandelt wurden. Was ist, wenn weitere Hunde leiden, ohne dass es jemand mitbekommt, weil sie im Schuppen, Keller oder auf dem Dach versteckt gehalten werden? Oder wurden noch mehr hilflose Hunde hinter Schermbeck ausgesetzt?"

Die tierärztliche Behandlung der Hunde hat begonnen, darüber hinaus müssen die Hunde aufgrund des fehlenden Impfschutzes in Quarantäne. "Dazu können wir nur provisorisch den Bereich der Kleintiere nutzen und ihn für Besucher am Wochenende sperren." Am 8. Juli feiert das Tierheim sein großes Sommerfest ab 12 Uhr.   

Wer Hinweise zu den fünf ausgesetzten Hunden machen kann, meldet sich bitte im Tierheim Wesel. Telefon: 0281 - 566 99 und info@tierheim-wesel.de.  

     

 

Gemeinsame Pressemeldung

Initiative Tierwohl darf keine eigene Label-Stufe werden

Haltungskennzeichnung von Fleisch: Tier- und Umweltschutzorganisationen gegen Initiative Tierwohl als eigene Label-Stufe

Acht Organisationen aus Tier- und Umweltschutz beziehen gemeinsam Stellung zur Haltungskennzeichnung von Fleisch: Die derzeit gültigen Kriterien der Initiative Tierwohl (ITW) von Unternehmen sowie Verbänden aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel liegen kaum über dem gesetzlichen Mindeststandard; eine eigene Kennzeichnungsstufe nach ITW-Kriterien ist daher nicht zu rechtfertigen. Sie führt Verbraucher in die Irre, kritisieren die Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund gegen Missbrauch der Tiere, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace Deutschland, PROVIEH sowie VIER PFOTEN.

 

Die Organisationen begrüßen die laufende Debatte über die Einführung einer Haltungskennzeichnung von Fleisch. Sie stellen allerdings auch klar, dass die Haltungsbedingungen der einzelnen Stufen klar voneinander unterscheidbar sein müssen. Stufen, die für mehr »Tierwohl« stehen, müssen auch deutlich über dem gesetzlichen Standard liegen. Das ist aus Sicht der Organisationen nicht der Fall, wenn die aktuellen Standards der Initiative Tierwohl zu einer eigenen Label-Stufe erklärt werden.

 

Die ITW bietet den Tieren, wie Beispielsweise bei Schweinen, im Wesentlichen nur 10 Prozent mehr Platz. Auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede zum gesetzlichen Mindeststandard minimal. Verbraucher können bei einem Blick in den Stall nicht erkennen, worin der Unterschied zum gesetzlichen Standard liegt. Von »Tierwohl« kann unter diesen Bedingungen folglich keine Rede sein, kritisieren die Organisationen.

 

Sie fordern die Politik auf, ein verbindliches Kennzeichnungssystem zu entwickeln, das für die Verbraucher klare Abstufungen zwischen den Haltungsbedingungen erkennen lässt. Die vom Handel eingeführten vierstufigen Systeme »Haltungskompass« bzw. »Haltungszeugnis« halten die Organisationen im Prinzip für sinnvoll, weil so mehr Klarheit am Einkaufsregal entstehen kann. Diese Systeme führen jedoch die Kriterien der Initiative Tierwohl als eigene Stufe. Das weckt bei den Verbrauchern falsche Erwartungen, warnen die Organisationen. Sie begrüßen, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner den aktuellen Stand der ITW-Kriterien für unzureichend hält.

Vor der Agrarministerkonferenz in Münster

Tierschutzverbände haben Forderungen erarbeitet

Vor der Agrarministerkonferenz (25.-27. April) in Münster haben sich mehrere Tierschutzorganisationen, unter ihnen der Bundesverband Tierschutz,  mit einem Schreiben an Christina Schulze-Föcking, Landwirtschaftsministerin in NRW, gewandt. 

Die Verbände haben Forderungen erarbeitet, zu denen an erster Stelle ein Verbot von Lebendtransporten in Drittländer gehört. Die Dokumentationen der vergangenen Monate haben noch einmal deutlich gemacht, wie untragbar die Transport- und Schlachtbedingungen für die Tiere in außereuropäische Zielstaaten sind.

Doch auch hinter EU-Grenzen müssen europäische Tierschutzregeln eingehalten werden, urteilte am 23. April 2015 der EuGH. Die Agrarministerkonferenz müsse nun rechtlich bindende Maßnahmen auf den Weg bringen, um Verbesserungen bei Tiertransporten zu erwirken, so die Tierschutzverbände in ihrem Schreiben.

Hier lesen Sie die kompletten Forderungen

Urteil vom 10. April 2018

Bundesgerichtshof zur Verbreitung von ungenehmigter Filmaufnahmen

Hier lesen Sie die Pressemeldung des Bundesgerichtshofes zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

 

Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und fertigte dort Filmaufnahmen. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen zu verbreiten, die verpackte Waren, tote Hühner oder solche, die ein unvollständiges Federkleid haben, eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls zeigen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zwar sind die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Der Senat ist auch davon ausgegangen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Filmaufnahmen das Interesse der Klägerin berührt, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren. Die Beklagte hatte sich an dem von F. begangenen Hausfriedensbruch nicht beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Klägerin offenbart. Die Aufnahmen dokumentieren vielmehr die Art der Hühnerhaltung durch dem Erzeugerzusammenschluss angehörige Betriebe; an einer näheren Information über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Die Filmaufnahmen informieren den Zuschauer zutreffend. Sie transportieren keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern geben die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Ställen zutreffend wieder. Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit", sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 19. Juli 2016 - 7 U 11/14

Landgericht Hamburg - Urteil vom 13. Dezember 2013 - 324 O 400/13

Karlsruhe, den 10. April 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Foto: soylent-network 

 

13 Millionen Schweine verenden schon im Stall

BVT nimmt Landwirte und Politik in die Pflicht

Pressemeldung des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT)

Berlin, 21.03. 2018: Der gestrige Beitrag  des ZDF Magazins „Report Mainz“  über das Leiden der Schweine in der industriellen Tierhaltung bestätigt die Kritik, die der Bundesverband Tierschutz seit langem vorbringt: Die Haltungsbedingungen in der Schweinemast sind mit dem Tierschutzgesetz grundsätzlich nicht vereinbar - und sie sind sogar inakzeptabel, wenn 13 Mio. Schweine (!) bereits vor der Schlachtung in ihren Ställen verenden.

"Der schockierende Beitrag hat gezeigt, dass ein Fünftel aller Schweine schon im Stall sterben", sagt Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT). "Viele Erkrankungen sind systemimmanent; sie haben ihren Ursprung  in den artwidrigen Haltungsbedingungen wie Spaltenböden, mangelhaften Lüftungsanlagen, Überbelegungen der Ställe und schlechten Fütterungs- und Tränkesystemen."  

Werden kranke Tiere nicht sofort entdeckt und tierärztlich behandelt, sinken die Überlebensraten dramatisch. "Fast alle Erkrankungen sind mit extremen Leiden und Schmerzen für die Tiere verbunden", so Dr. Styrie, "umso wichtiger ist es, schon bei den ersten Krankheitsanzeichen schnell einzugreifen und die notwendigen Behandlungen vorzunehmen."

Hier fehle es aber sehr häufig an der notwendigen Sachkunde des Betreuungspersonals, beklagt der BVT-Geschäftsführer. Außerdem  seien tierärztliche Behandlungen mit Kosten verbunden, die viele Tierhalter aus wirtschaftlichen Erwägungen scheuten.

„ Wenn ein Fünftel der Schweine, wie in der Dokumentation herausgestellt, die Torturen der  Mast nicht überleben, zeigt dies nur eines: Das System der industriellen Haltung funktioniert nicht; es ist nicht zukunftsfähig", kritisiert Dr. Styrie.

"Die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgerufen, durch gesetzliche Maßnahmen (und Förderprogramme) einen radikalen Umbau in der landwirtschaftlichen Tierhaltung vorzunehmen. Die Haltungsbedingungen müssen so angelegt sein, dass sie den Tieren das Ausleben ihrer arteigenen Verhaltensweisen ermöglichen. Gleichfalls sollen alle Personen, die mit den Tieren umgehen, verpflichtend ihre Sachkunde nachweisen müssen."

Auch die Verbraucher sind gefordert, den notwendigen Umbau in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu unterstützen. Wer bereit ist, mehr Geld für Produkte aus artgerechter Tierhaltung auszugeben, macht durch sein Kaufverhalten deutlich, wie wichtig die gute Aufzucht und Haltung von Rind, Kuh, Schwein & Co ist.   

Gemeinsamer Offener Brief

Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft

Beenden Sie Tiertransporte in Drittländer außerhalb Europas

Angesichts wiederholt berichteter und dokumentierter eklatanter Tierschutzverstöße auf Transporten von lebenden Schlacht- und Zuchttieren in Drittländer außerhalb Europas sowie Schlachtpraktiken in den Zielländern, möchten wir uns verbändeübergreifend an Sie wenden.

Hierbei handelt es sich keineswegs um ein neues Thema, im Gegenteil: Tierschutzverstöße insbesondere auf langen Transportstrecken sind seit Jahren immer wieder Gegenstand von Berichten und Dokumentationen und werden regelmäßig von Tierschutzorganisationen und tierärztlichen Verbänden angeprangert. Die EU-Transportverordnung (VO (EG) 1/2005) hat nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.

Aber nicht nur die Transportbedingungen müssen scharf kritisiert werden: die Schlachtbedingungen in einigen Empfängerstaaten können nur als Tierquälerei bezeichnet werden (Ausstechen der Augen, Durchtrennen von Sehnen an den Extremitäten, nicht-fachgerechte Schlachtung ohne Betäubung). Daher besteht aus unserer Sicht  sofortiger Handlungsbedarf.

Gemeinsam im Bündnis appellieren wir an Sie, den Export von Schlachttieren in Drittländer außerhalb Europas umgehend zu verbieten.

Doch es geht nicht nur um den Transport von Tieren, die am Ende ihrer langen Reise unter tierschutzwidrigen Bedingungen geschlachtet werden. Den weitaus größeren Anteil an Lebendtierexporten verzeichnet der Transport von Zuchttieren. Zuchttiere werden zu dem Zweck importiert, eine eigene Population aufzubauen, d.h., auf lange Sicht nicht mehr auf den Import von Tieren angewiesen zu sein. Der über Jahre hinweg andauernde Erwerb von Zuchttieren aus Europa ist daher zu hinterfragen: wenn es an Futterbasis, Wissen und Können zum Aufbau einer eigenen Tierpopulation mangelt und die Voraussetzungen für die Zucht von Hochleistungstieren eindeutig nicht gegeben sind, muss Europa den Handel mit lebendem Zuchttieren mit diesen Ländern einstellen.

Vor diesem Hintergrund sollte ein Nachweis über den Herdenaufbau, z. B. in Form von Bestandsbüchern und Zuchtprotokollen, die Zuchttiere aus der EU importieren, als Bedingung für den weiteren Transport von Zuchttieren in diese Länder gefordert werden. Dieser Nachweis soll auch verhindern, dass Schlachttiere fälschlicherweise als Zuchttiere deklariert werden.

Mit je einem Antrag haben FDP und Grüne das Thema in die parlamentarische Diskussion gebracht. Diese Anträge werden am 21. März innerhalb Ihres Ausschusses verhandelt. Wir begrüßen die Initiative der Parteien, die besonders qualvollen Tiertransporte in Drittstaaten zu stoppen. Sie können dazu beitragen, unsägliches Leid zu beenden, indem Sie den Anträgen zustimmen.

Wir hoffen, dass Sie unserem Anliegen Aufmerksamkeit schenken und sich im Sinne der Tiere für nachhaltige, verbindliche Lösungen einsetzen werden. Für fachlichen Dialog und Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Wieder Unfall mit Kutschpferden

Strafanzeige gegen Umwelt- und Verbraucherschutzamt in Köln

Auf den Rosenmontagsumzügen gingen Kutschpferde durch, drei Menschen wurden verletzt. Der Bundesverband Tierschutz e.V. stellt Strafanzeige gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzamt in Köln.

Nachdem im letzten Jahr eine Stute einen Kreislaufkollaps erlitt und zu Boden ging, hat die für Tierschutz zuständige Behörde strengere Maßnahmen für den diesjährigen Rosenmontagsumzug ergriffen. "Doch diese Maßnahmen - wie verpflichtende Gelassenheitsprüfung (GHP) für die teilnehmenden Pferde und eine höhere Präsenz von Tierärzten, die u.a. kontrollieren, ob den Tieren Beruhigungsmittel verabreicht wurden - reichen offensichtlich nicht aus", kritisiert Dr. Jörg Styrie.

"Pferde sind Fluchttiere, die nicht auf derartigen Veranstaltungen eingesetzt werden dürfen. Gleiches gilt für die Kutschbetriebe Berlin", so der BVT-Geschäftsführer. "Wir fordern anlässlich dieses erneuten Unglücks mit Pferden den Senat auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und die Droschken in der Hauptstadt zu verbieten."

Die offizielle Gelassenheitsprüfung wurde von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf entwickelt. "Wir werden die FN auffordern, sich mit uns dafür stark zu machen, dass Pferde auf Großveranstaltungen nicht mehr eingesetzt werden dürfen", kündigt Dr. Styrie an. "Auch Gelassenheitsprüfungen können ja - wie wir wieder einmal erleben mussten - nicht garantieren, dass Pferde in Stresssituationen tatsächlich gelassen reagieren."

Affen im Abgastest

Automobilkonzerne erneut am Pranger

BVT-Berlin, 30. Januar 2018. Man sperrt zehn Primaten in einen Raum, pumpt über fünf Stunden Dieselabgase hinein - und belegt mit diesem Versuch, wie moderne Abgasreiniger die Schadstoffbelastung und damit das Gesundheitsrisiko verringern.

Die "Studie" an Affen haben die Automobilkonzerne VW, Daimler und BMW 2013 über die Lobbyorganisation "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) in Auftrag gegeben. Als vor wenigen Tagen die "New York Times", gestützt auf Gerichtsunterlagen und Regierungsdokumente, über die Tierversuche berichte, distanzieren sich die Autokonzerne sofort. Man "toleriere keine unethische Behandlung von Tieren" (Daimler) und "nehme die Kritik an der Studie ernst (VW).

"Der Zynismus der Automobilkonzerne ist kaum zu überbieten", sagt Dr. Jörg Styrie vom BVT. Doch sie sind keine Ausnahme. "Toxikologische Versuche an Primaten sind leider üblich", so der BVT-Geschäftsführer.
1789 Affen mussten 2016 Versuche mit giftigen Substanzen über sich ergehen lassen. Wie die "Ärzte gegen Tierversuche" ausführen, erhalten die Primaten bis zu 28 Tage toxikologische Stoffe und werden danach in der Regel getötet, damit die Organe untersucht werden können. Tierschutzverbände fordern seit langem eine Gesetzesänderung, die Tierversuche verbietet und Alternativmethoden fördert.

Die EUGT, die 2007 von VW, Daimler und BMW gegründet wurde, hat 2013 die Testreihe an Affen im Lovelace Respiratory Research Institute im US-Bundesstaat New Mexiko durchführen lassen. Drei Jahre später förderte die EUGT Experimente an Menschen, die sich über mehrere Stunden Stickstoffdioxid aussetzen ließen. Doch während Menschen freiwillig an solchen fragwürdigen und potentiell gesundheitsgefährdenden Versuchen teilnehmen, hat kein Primat und kein anderes Tier keine Wahl.

"Das Recht auf Unversehrtheit wird trotz Tierschutzgesetz und Verankerung im Grundgesetz den Tieren nicht wirklich zugestanden", kritisiert Dr. Jörg Styrie.

Und so haben wir die perfide Situation, dass Automobilkonzerne über Jahre Abgasmanipulationen betrieben haben, um den Schadstoffgehalt der Dieselabgase kleinzureden - und nun Affen in einen Raum sperren und sie zwangsweise Auspuffgase einatmen lassen. Das Ergebnis der "Studie" stand von vornherein fest: Die Abgase vom Diesel sind harmlos geworden, weil wir so effiziente Abgasreinigungsverfahren entwickelt haben.
Wie finden Sie das? Schreiben Sie an die Automobilkonzerne und erklären Sie, warum dieser neuerliche Skandal die Grenzen des Zumutbaren überschreitet.

Haustiere besser schützen

Pressemeldung des Netzwerkes

Presseeinladung zum Parlamentarischen Abend am 30. Januar 2018 in Berlin

„Bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hund und Katze – notwendig, machbar, kostengünstig“

Berlin, Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT), 16. Januar 2018. Viele Tierhalter haben ihn schon einmal erlebt – den Moment, in dem das eigene Tier plötzlich verschwunden ist. Ist es dann nicht mit einem Transponder gekennzeichnet und in einer Haustierdatenbank registriert, ist die Chance, dass es jemals wieder nach Hause zurückfindet, äußerst gering. Neben der zuverlässigen Rückvermittlung entlaufener Tiere bietet eine bundesweite Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen die Möglichkeit, den illegalen Welpenhandel endlich nachhaltig zu bekämpfen.

 Dennoch gibt es in Deutschland bis heute keine einheitlich geregelte Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Und das, obwohl sich sämtliche Fachleute einig sind: Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für die Regelung der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen bedeutet die Lösung vieler Tierschutzprobleme im Heimtierbereich, beispielsweise für den bereits genannten illegalen Welpenhandel. Neben der schnelleren Rückführung von Fundtieren und dem Schließen von Rechtslücken hätte eine solche Regelung auch kostensparende Auswirkungen: Die Kommunen könnten jährlich Millionen Euro an Unterbringungs-, Tierarzt- und sonstigen Unterhaltskosten einsparen, und die Bundesländer könnten mit dem richtigen Konzept auf die Errichtung und den Betrieb kostenintensiver Register verzichten.

Im Februar 2017 haben sich daher alle Landestierschutzbeauftragten, Repräsentanten aus den Bereichen der Tierärzteschaft, der Transpondertechnologie, der Haustierregister und des Tierschutzes zum „Netzwerk Kennzeichnung und Registrierung (K&R)“ zusammengefunden und in Arbeitsgruppen Vorgaben für eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen erarbeitet. Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends wird das Netzwerk K&R den teilnehmenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine fachliche Broschüre zu dieser Thematik vorstellen und seine Forderung sowie den erarbeiteten Lösungsvorschlag politisch und fachlich erläutern. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und Ihre Fragen zu stellen.

Parlamentarischer Abend

Thema und Veranstaltungsort

„Bundesweit einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hund und Katze –
notwendig, machbar, kostengünstig“

Wann: Dienstag, 30. Januar 2018 um 19.00 Uhr
(Einlass 18.00 Uhr; Ende 21.30 Uhr)

Wo:       in der Vertretung des Saarlandes beim Bund

In den Ministergärten 4, 10117 Berlin. Raum 376

Programm

Eröffnung und Begrüßung: Reinhard Jost, Umweltminister des Saarlandes

Grußwort: Diana Plange, Landesbeauftragte für Tierschutz Berlin, Fachtierärztin für Tierethik und Tierschutz

Vorstellung Netzwerk und Broschüre: Dr. Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes

Diskussion: moderiert von Dr. Marco König, Ansprechpartner für Tierschutz des Landes Sachsen-Anhalt

Get together mit Buffet nach offiziellem Ende

Wenn Sie am Parlamentarischen Abend teilnehmen möchten, freuen wir uns über Ihre Akkreditierung unter bv-tierschutz@t-online.de. Da alle Mitglieder des Netzwerks diese Presseeinladung an ihre Verteiler senden, kann es dazu kommen, dass Sie diese Einladung mehrfach erhalten. Dies bitten wir zu entschuldigen. Natürlich müssen Sie sich nicht mehrfach anmelden.

Das Netzwerk K&R

Das Netzwerk Kennzeichnung und Registrierung (K&R) ist ein interdisziplinärer Arbeitskreis von Experten unter der Leitung des Landesbeauftragten für Tierschutz des Saarlandes, Dr. Hans-Friedrich Willimzik, mit dem Ziel, in Deutschland die Rechtspflicht zur Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen einzuführen. Deutschland ist hier Schlusslicht in Europa, zusammen mit vier weiteren Mitgliedsstaaten. Die gravierenden Probleme, wie beispielsweise der illegale Welpenhandel, die stetige Zunahme von Straßenkatzen sowie überfüllte Tierheime, können nur mit einer stringenten europaweit und national harmonisierten vollständigen Rückverfolgbarkeit von Tierhaltern und Heimtieren gelöst werden.

Auf Höllenfahrt in den Tod:

Fünf Tierschutzorganisationen fordern Ende der Lebendtierexporte

Das Bündnis für Tierschutzpolitik fordert von der Bundesregierung, auf einzelstaatliche Abkommen zu Lebendexporten von Schlachttieren gänzlich zu verzichten und die damit verbundenen Höllenfahrten zu stoppen. Dieses Ziel muss in der nationalen Nutztierstrategie verankert werden, wenn die Bundesregierung die Gesetze zum Schutz der Tiere ernst nimmt.

Jährlich verlassen Millionen Tiere die Europäische Union, um eine leidvolle und lange Reise in Drittländer anzutreten. Häufige Ziele sind die Türkei, Nordafrika und der Nahe Osten. Oft fehlt es an Nahrung, Wasser und notwendiger tierärztlicher Versorgung. Viele Tiere verenden qualvoll auf ihrer Reise über das Mittelmeer.

"Und wieder haben wir eine schockierende Dokumentation über das unermessliche Leid von Schlachttieren gesehen. Wie oft soll noch dokumentiert werden, was selbst in Brüssel angekommen sein müsste - nämlich dass Schlachttiere außerhalb der Europäischen Union Qualen auf Langstreckentransporten erdulden, die so groß, so ungeheuerlich sind, dass es einem den Atem verschlägt", kommentiert Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des BVT, den gestrigen 37-Grad-Beitrag (ZDF) von Manfred Karremann. 

Deutschland verfügt über mindestens sechszehn einzelstaatliche Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer. Immer wieder kommt es zu schweren Tierschutzvergehen beim Langstreckentransport von lebenden Tieren. Daran ändern auch bestehende Gesetze zum Schutz von Nutztieren beim Transport nichts, denn ihre Umsetzung wird nur stichprobenartig innerhalb der EU kontrolliert – außerhalb der EU gelten sie nicht.

Das Bündnis für Tierschutzpolitik unterstützt weiterhin die wertvolle Aufklärungsarbeit der Animal Welfare Foundation (AWF) sowie der Animals Angels, die immer wieder grobe Missstände bei Lebendtiertransporten aufdecken.

Hier lesen Sie Forderungen, die das Bündnis an die Durchführung von Tiertransporten stellt

Zum Bündnis für Tierschutzpolitik gehören die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. der Bundesverband Tierschutz e.V. (BVT), der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROHVIEH und Vier Pfoten-Stiftung für Tierschutz.