Entwurf ist verfassungswidrig
13 Verbände haben einen Offenen Brief an Bundesministerin Julia Klöckner geschrieben. Der vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist verfassungswidrig, sagen die Tier- und Umweltschutzorganisationen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
im Rahmen der laufenden Diskussion zur Novelle des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) möchten wir Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der vorgelegte Entwurf aus unserer Sicht verfassungswidrig ist!
Seit Monaten arbeiten die Jagdverbände gemeinsam mit der Forstwirtschaft an einem Kompromiss, der den vermeintlichen Konflikt zwischen Wald und Wild lösen soll. Eine Einbeziehung der Tierschutzverbände erfolgt in diesem Rahmen nicht, obwohl die wesentlichen geplanten Eingriffe höchste tierschutzrechtliche Relevanz haben.
Umweltschutz und Tierschutz sind als zwei gleichrangige Staatsziele in Artikel 20 a Grundgesetz festgeschrieben. Danach schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
