Nutztierstrategie überfällig
Nutztierstrategie überfällig - Tierschutzorganisationen erwarten zeitnahe, sichtbare Fortschritte im Tierschutz
Am Dienstag, den 9.7.2019, tagt das von der Bundesministerin Julia Klöckner einberufene „Kompetenznetzwerk Nutztierstrategie“ unter Leitung des Bundesministers a.D., Jochen Borchert. Die VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Tierschutz, Provieh, der Bund gegen Missbrauch der Tiere sowie die Albert-Schweitzer-Stiftung betonen anlässlich der Sitzung, dass eine nationale Nutztierstrategie längst überfällig sei. Zugleich betonen die Tierschutzorganisation, dass es sofort konkrete, ordnungsrechtliche Schritte in der Tierschutzgesetzgebung brauche, die nicht auf eine „zeitraubende Diskussion“ in Arbeitskreise verschoben werden dürfen. Das gelte auch für eine Nutztierstrategie, da auch dafür bereits alle Handlungsleitfäden auf dem Tisch lägen. Bisher war der Deutsche Tierschutzbund als einzige Organisation zur Teilnahme am Kompetenznetzwerk eingeladen, eine Beteiligung hat dieser unter den Rahmenbedingungen abgelehnt.
Die sechs Tierschutzorganisationen fordern die Bundesministerin Julia Klöckner auf, endlich konkrete, sichtbare Fortschritte im Tierschutz umzusetzen, statt neue, unnötig zeitraubende Diskussionskreise einzuberufen. Mit der unter der Leitung der Bundesministerin a.D., Ilse Aigner, in einem breiten, gesellschaftlichen Dialog erarbeiteten „Charta“, dem Abschlussbericht des Kompetenzkreises „Eine Frage der Haltung“ aus der Amtszeit des Bundesministers a.D., Dr. Christian Schmidt und im Besonderen mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) lägen ausreichend ausgearbeitete Grundlagen vor, um zu handeln: Eine Taktik, mit neuen Gremien auf Zeit zu spielen, verfange nicht mehr. Der Auftrag sei dringlich und klar: Es gilt, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwickeln, durch die mit einem aufeinander abgestimmten Maßnahmenbündel die bestehenden Defizite im Bereich des Tier-, des Umwelt- und auch Verbraucherschutzes behoben werden. Die Tierschutzorganisationen raten der Bundesministerin Julia Klöckner, eine entscheidungsbefugte Steuerungsgruppe mit Anbindung an das Ministerbüro einzurichten, die entsprechende Leitlinien vorgibt, die Aufgabenstellung für die Arbeitsgruppen setzt und deren Umsetzung kontrolliert. Zudem betonen die Organisationen, dass in der Tierschutzgesetzgebung bereits konkreter Handlungsbedarf identifiziert sei, dessen Umsetzung keinen Aufschub dulde. So gäbe es für Puten und Rinder bisher keine national verbindliche Haltungsverordnung. Mit Blick auf das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz sei eine Umsetzung des Amputationsverbotes von Tieren unumgänglich, ebenso wie ein Verbot der Haltung und der Importe von Qualzuchten.
Bei der Genehmigung von Stallneubauten sind auch Haltungssysteme, die bereits auf dem Markt sind, auf die Umsetzbarkeit von mehr Tierschutz dringend zu überprüfen, bevor weitere Tierhaltungen in Betrieb gehen, die mit systemimmanenten Tierschutzproblemen behaftet und mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Die Bundesministerin sei zudem gut beraten, wenn sie jetzt sofort für bereits als tierschutzwidrig erwiesene Haltungssysteme einen sofortigen Baustopp verfügt. Dies gelte insbesondere für den „Warmstall“ in der Schweinehaltung und den tierwidrigen Kastenstand.
Sollte die Bundesministerin weiter zögern, würde eine Nutztierstrategie nie greifen, weil z.B. Neubauten von tierschutzwidrigen Systemen dann für die nächsten Jahrzehnte weiter in Betrieb wären. Zudem ist der gesellschaftliche Druck auf Veränderung enorm. Mit der Verlängerung der eigentlich schon ab Ende 2018 verbotenen betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre sei bei Tierschützerinnen und Tierschützer und in der breiten Gesellschaft massiv Vertrauen in politische Verlässlichkeit verspielt. Frau Klöckner muss endlich das Ende der Freiwilligkeit verkünden und sich auf das konzentrieren, was ihre Aufgabe als Bundesministerin ist: die tierschutzrechtlichen Vorgaben den gesellschaftlichen Erwartungen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und die Weichen für einen Wandel zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft stellen. Das Tierschutzgesetz sei schon viel zu lange zu ausgeprägt ein Nutzgesetz, und eben kein Schutzgesetz für Tiere.
