BVT mahnt Nachbesserungen an
Bundesverband Tierschutz, Berlin, 7.6.2022: Heute hat Cem Özdemir die Eckpunkte für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Bundesverband Tierschutz begrüßt grundsätzlich den Vorstoß zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung, mahnt jedoch auch an, auf dem Weg nicht stecken zu bleiben.
„Nach dem Totalversagen der Vorgängerregierung in Sachen Tierschutz erlässt der Bundeslandwirtschaftsminister nun eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch. Das finden wir großartig, weil die Verbraucher so nachvollziehen können, unter welchen Haltungsbedingungen die Tiere gelebt haben und sie ihr eigenes Kaufverhalten danach ausrichten können. Allerdings bedauern wir, dass die Kennzeichnung zunächst auf Schweinefleisch begrenzt ist und der große Bereich der Außerhausversorgung ausgenommen ist. So schnell wie möglich muss hier nachgebessert werden und vor allem sollte zügig die Geflügel- und Rinderhaltung mit aufgenommen werden“, kritisiert Dr. Jörg Styrie, Geschäftsführer des Bundesverband Tierschutz e.V.
Ein weiterer Kritikpunkt des BVT: Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag haben der Transport und die Schlachtung bei der Tierhaltungskennzeichnung keine Berücksichtigung gefunden. „Für uns ist es halbherzig zwar die Haltungsbedingungen auszuloben, doch genau Bereiche, in denen es immer wieder zu Tierschutzproblemen – wie eben gerade bei Transport und Schlachtung – kommt, nicht zu berücksichtigen.“
Bedauerlich auch, dass die lobenswerten Überlegungen der Borchert-Kommission, die Kriterien der zweiten Haltungsstufe mit einer Übergangsfrist als zukünftigen gesetzlichen Mindeststandard festzulegen, von Minister Cem Özdemir nicht aufgenommen wurden.
Landwirte, die sich bereit erklären, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern, kommen um Um- und Neubauten nicht herum. Hier bedarf es einer staatlichen finanziellen Unterstützung. Die im Haushalt eingestellte eine Milliarde Euro reiche nicht aus, um in der Breite zu einer verbesserten Tierhaltung zu kommen, erklärt der BVT-Geschäftsführer. Hier mahnt der Bundesverband Tierschutz e.V. die FDP an, den notwendigen Umbau als Koalitionspartner finanziell mit zu tragen und nicht als Bremser zu fungieren.
Die Überzeugung von Dr. Jörg Styrie: „Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen wirklichen Beitrag leisten soll, die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern und die landwirtschaftlichen Betriebe zukunftsfähig zu machen, dann geht das nur mit einer staatlichen Unterstützungsleistung. Der Mehrwert, der damit geschaffen wird, ist das investierte Geld wert.“ Der Bundesverband Tierschutz e.V. setzt sich seit langem für eine Reduzierung der Tierzahlen in der Landwirtschaft in Verbindung mit besseren Haltungsbedingungen für die Tiere ein.
