Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich der Bund gegen Missbrauch der Tiere, der Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner, der Deutsche Tierschutzbund, PROVIEH und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz mit den zehn drängendsten tierschutzpolitischen Forderungen schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier fordern die sechs Organisationen die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Umweltministerin Svenja Schulze auf, in den nächsten sechs Monaten wichtige Akzente zu setzen und den Tierschutz im Rat voran zu bringen.
„Die Liste der Tierschutzmissstände in Deutschland ist lang. Dies wussten wir, lange bevor die Corona-Krise ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in der Fleischindustrie geworfen hat. Deutschland hat den überfälligen Paradigmenwechsel in den Hochburgen der Tierausbeutung schon viel zu lange hinausgezögert. So lange, dass die Bundesregierung derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission abwehren muss, weil sie EU-Tierschutzvorgaben nicht korrekt umsetzt – ein Armutszeugnis für ein reiches Industrieland. Angesichts der realen Bedrohung durch die Corona- und die Klimakrise muss nun endlich eine radikale Zäsur in unserem Umgang mit den Tieren eingeleitet werden. Weder die industrielle Tierhaltung noch der Tierversuch haben eine Zukunft. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine historische Chance. Frau Klöckner und Frau Schulze, nutzen Sie diese Chance!“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.
In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Tierschutzmaßnahmen als öffentliche Leistung verankert werden. Noch immer ist der Tierschutz keine eigene Förderpriorität und entsprechende Maßnahmen wurden nur von einigen Mitgliedstaaten in geringem Umfang angeboten. Das Beibehalten der pauschalen Flächenprämien ist nicht zeitgemäß; statt Direktzahlungen muss sich der Einsatz von Landwirt*innen für mehr Klima- Umwelt- und Tierschutz endlich finanziell lohnen.
Auch das lange von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte EU-weite Tierwohlkennzeichen muss vorangebracht werden. Hier ist es aus Tierschutzsicht dringend erforderlich, dass es sich um eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung handelt, die klar und verständlich vermittelt, aus welchem Haltungssystem das jeweilige Tier stammt.
Eine der drängenden Aufgaben ist auch der Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten sowie eine Begrenzung der Transportzeiten lebender Tiere innerhalb der EU auf acht Stunden – besonders hinsichtlich der warmen Sommermonate ist ein schnelles Handeln wichtig.
Die zehn Forderungen im Überblick
Lesen Sie hier die Ausführungen zu den zehn Forderungen