2. Dezember ab 8:30 Uhr
Presseinladung
Landwirtschaftsgipfel: Der Bundesverband Tierschutz protestiert gemeinsam mit einem Zusammenschluss aus zahlreichen Tierschutz- und Tierrechtsverbänden
Aktion vor Bundeskanzleramt gegen geplanten Rechtsbruch bei der Sauenhaltung
Berlin, 28. November 2019 – Im Zuge des von Bundekanzlerin Merkel einberufenen Landwirtschaftsgipfels protestiert der BVT gemeinsam mit einem Zusammenschluss aus zahlreichen Tierschutz- und Tierrechtsverbänden am 02. Dezember 2019 vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplante Neuregelung der Sauenhaltung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Parallel zum Landwirtschaftsgipfel wird der entsprechende Verordnungsentwurf am gleichen Tag im Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz behandelt.
Unter dem Motto „Leid der Sauen im Kastenstand beenden! Jetzt Rechtsbruch verhindern!“ werden sich am 02. Dezember acht Tierschutzverbände mit einer aufmerksamkeitsstarken Justitia-Statue vor dem Bundeskanzleramt positionieren, um auf den geplanten Rechtsbruch von Ministerin Klöckner aufmerksam zu machen. Die Verbände sehen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Klöckner in der Pflicht, das Staatsziel Tierschutz einzuhalten und stehen für Gespräche mit Politik und der Presse bereit.
Bereits vergangene Woche hatten über 20 Tier- und Umweltschutzverbände mit einem offenen Brief gegen die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung protestiert. Im Bundesrats-Agrarausschuss am 02. Dezember haben die Bundesländer noch die Möglichkeit, Einfluss auf den Inhalt des Referentenentwurfs zu nehmen. Über diesen wird voraussichtlich am 20. Dezember 2019 im Bundesrat entschieden werden.
Gemeinsam fordern die Tier- und Umweltschutzverbände die Bundesministerin dazu auf, ihren Entwurf vollständig zu überarbeiten. Dieser sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Tierschutzrecht und missachte mehrere Gerichtsentscheidungen. Weitere Protestaktionen zur Bundesratssitzung am 20. Dezember sind geplant.
Protestaktion und Interviewmöglichkeit mit den Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt
Wann: Montag, 2. Dezember 2019 von 9 bis 14 Uhr.
Wo: Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Dies ist eine gemeinsame Protestaktion von: VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt, PROVIEH, Compassion in World Farming Deutschland, End The Cage Age Netzwerk, Bundesverband Tierschutz e.V., bmt – Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V.
