Rechtsprechung rund um Haustierhaltung

Unter-Überschrift

 Hundehaltung in Mietwohnungen

Wo enden die Rechte der Vermieter?

Nicht immer können Nachbarn und Vermieter unseren vierbeinigen Familienmitgliedern so viel abgewinnen wie wir selbst. Aber dürfen Hunde wirklich durch eine Klausel im Mietvertrag verboten werden? Und was passiert, wenn es später ÄÄrger mit dem Hund gibt?

Die Juristin Eva Bire' beleuchtet häufige Probleme mit Vermietern und erklärt, welche Rechte Ihnen zustehen.

1. Beim Einzug:“ Sie haben einen Hund? Dann habe ich leider keine Wohnung für Sie.“
   
   

Die Wohnungssuche mit Hund gestaltet sich vor allem in Großstädten immer schwieriger. Viele Vermieter scheuen mögliche Störungen der Nachbarn durch Hundegebell, fürchten verschmutzte Treppenhäuser und Gartenanlagen und lehnen deshalb Interessenten mit Hund generell ab.

Das ist nach dem Gesetz auch erlaubt!

Denn durch  die gesetzlich gewährte Vertragsfreiheit darf der Vermieter in der Regel frei entscheiden, mit wem er einen Vertrag abschließt. Er muss seine Entscheidung nicht einmal begründen. Doch es gibt auch Grenzen der Vertragsfreiheit, so zum Beispiel durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)..Dieses verbietet zwar dem Vermieter, zum Beispiel einem Interessenten aufgrund seiner Herkunft den Zuschlag für die Wohnung zu verweigern, aber e Es vermag nicht die Hundehalter zu schützen.

Fragt der Vermieter bei der Bewerbung nach der Absicht zur Hundehaltung, sollte der Interessent immer die Wahrheit sagen. Sonst kann der Vermieter später die Abgabe des Hundes verlangen!

2. Während der Mietzeit: „Wo kommt denn der Hund her? Sie wissen, dass die Haltung von Hunden nach dem Mietvertrag verboten ist?“

Eine solche Klausel ist, sofern sie formularvertraglich, d.h. einseitig vom Vermieter für eine Vielzahl von Verträgen vorgegebenist, unwirksam! Zwar ist die Hundehaltung erlaubnisbedürftig, doch muss der Vermieter vor Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis eine Abwägung seiner Interessen mit denen des Mieters vornehmen. Ein pauschales einseitiges Verbot wird dieser Pflicht nicht gerecht.

Wenn jedoch ein Hund ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft wird, kann er  auf die Fortgabe des Tieres klagen. Dabei hat die Klage jedoch nicht bereits deshalb Erfolg, weil die erforderliche Erlaubnis nicht eingeholt wurde! Vielmehr nimmt das Gericht sodann anstelle des Vermieters eine Interessenabwägung vor und berücksichtigt dabei u.a. die Rasse und das Wesen des Hundes und die von ihm ausgehenden möglichen Beeinträchtigungen für die Nachbarn. Wichtig ist auch der Aspekt, ob andere Mieter im Haus ebenfalls Hunde halten. Wenn dem so ist, wird der Vermieter es in der Regel schwer haben, seine Erlaubnis zu verweigern, da er gehalten ist, alle Mieter gleich zu behandeln.

Wer sich mit der Anschaffung eines Hundes trägt, sollte - sofern nicht eine generelle Erlaubnis zur Hundehaltung im Mietvertrag verankert ist (äußerst selten!) - unbedingt vorher die Zustimmung  vom Vermieter einholen und zwar zu Beweiszwecken nur schriftlich!

3. „Die Mieterin über Ihnen hat sich über das laute Gebell Ihres Hundes beschwert. Außerdem soll er sein Geschäft im Gemeinschaftsgarten verrichtet Wenn das so weiter geht, müssen Sie sich bald eine andere Wohnung suchen!“

In einem solchen Fall kommt es darauf an, wie viel Wahrheit in den Beschuldigungen durch andere Mieter steckt. Denn natürlich verstößt ein Mieter gegen seine Pflichten, wenn er zulässt,dass sich sein Hund im  Gemeinschaftsgarten erleichtert oder Nachbarn dauerhaft durch Gebell belästigt werden.

Sind die  Vorwürfe jedoch haltlos, sollte der Mieter unbedingt versuchen, ein klärendes Gespräch mit dem Vermieter zu führen und die Vorwürfe zu widerlegen. Dazu bietet es sich an, Gegendarstellungen von anderen Nachbarn einzuholen. Bestätigen diese schriftlich ein tadelloses Verhalten des Hundes, können die Vorwürfe entkräftet werden. Auch Stellungnahmen von Besuchern können hilfreich sein. Der Vermieter wird sich dann eine Kündigung genau überlegen, da er im Streitfall die Pflichtverletzung durch den Mieter beweisen muss.

4. „Ihr Hund bellt und stört die Nachbarn – er muss weg!“
   
   

So einfach ist das nicht! Denn Hunde machen naturgemäß Geräusche und dürfen auch ab und an bellen! Jedoch ist stundenlanges Hundegebell oder langanhaltendes Gebell während der Ruhezeiten nicht zumutbar, selbst wenn es sich bei dem „Störenfried“ um einen Wachhund handelt. Der Vermieter muss dann den Mieter zunächst abmahnen und ihm die Möglichkeit geben, das Gebell zu unterbinden. Erst wenn der Hundebesitzer die Situation weiterhin nicht ändert, kann der Vermieter…..

5. „Ihr Hund sieht ja wie ein Kampfhund aus! Den genehmige ich nicht!“
   
   Tiere, von denen eine Gefahr für andere Menschen ausgehen können, darf der Vermieter generell ablehnen. Dazu zählen bestimmte exotische Tiere und auch spezielle Hunderassen (sogenannte Listenhunde), ohne dass der konkrete Hund, der in die Wohnung einziehen soll, dabei eine Rolle spielt. Zu  den als gefährlich bezeichneten Rassen gehören u.a. Pittbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Bullterrier. Landesgesetze können diese Liste um viele Rassen (und ihre Mischlinge) mehr  Diese Hunde seien – so sehen es die Gerichte – aufgrund ihrer enormen Körperkraft in Konfliktsituationen nicht durch den Menschen zu bändigen und daher per sé gefährlich.

Allerdings kann sich der Vermieter nicht auf diese Rechtsprechung berufen, wenn ein Hund einer anderen – nicht als gefährlich eingestufte – Rasse mit einziehen soll. Das gilt übrigens auch, wenn die Herkunft des Hundes nicht feststellbar ist.

6. Wann schreiten die Behörden ein?
   Auch Behörden können dem Tierhalter Auflagen erteilen oder die Hundehaltung ganz untersagen. Wenn sich die Nachbarn durch lautes Gebell von Hunden gestört fühlen, die hauptsächlich im Garten leben, kann die Behörde beispielsweise die Anordnung treffen, dass die Hunde während der Ruhezeiten im geschlossenen Gebäude zu halten sind.
   

 

Keine Rasseliste mehr

Neue Hunde-Verordnung in MV

Ab August soll in Mecklenburg-Vorpommern eine neue Hunde-Verordnung gelten. Kernpunkt ist die Streichung der Rasseliste mit allen Beschränkungen, mit denen die Haltung sogenannter Kampfhunde verbunden war. Zu den gefährlichen Hunden zählen American Pitbull Terrier, Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier.

So wird es auch keine Verpflichtung eines generellen Sachkundenachweises für Hundehalter*innen geben und keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung und verpflichtende Kennzeichnung des Hundes. Diese drei Aspekte kritisieren Tierschutzorganisationen wie der BVT und verweisen auf Niedersachsen, das u.a. allen Hundehaltern einen Sachkundenachweis vorschreibt. 

Sollte ein Hund in Mecklenburg-Vorpommern auffällig werden, Menschen beißen, anspringen oder Wild jagen, wird er in der neuen Hunde-Verordnung als gefährlich geführt.

Dann gilt: Maulkorb- und Leinenzwang, Sachkundenachweis-Pflicht für die Besitzer*innen. Die Rückstufung vom gefährlichen zum ungefährlichen Hund ist nicht vorgesehen, was der BVT für eine schlechte Lösung hält.

Die neue Hunde-Verordnung löst die alte ab, die fast 22 Jahre gültig war.